Corona-Krise

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Mehr Schweden wagen", titelt die FAZ heute auf Seite eins. Das finde ich richtig, weil so wie ich das verstehe, bedeutet das mehr Verantwortung. Ich möchte mich auch im Namen der GRÜNEN bei allen bedanken. Ich möchte sie jetzt nicht wiederholen, nur vielleicht die Müllwerkerinnen und Müllwerker ergänzen, die haben auch eine erhöhte Nachfrage in den letzten Wochen gehabt.

(Beifall)

Die Bilder des globalen Lockdowns, menschenleere Straßen und Plätze, werden uns noch lange verfolgen. Wir werden den Frankfurterinnen und Frankfurtern das evidenzbasierte Verbot von Plastiktüten erklären müssen beziehungsweise warum es nicht machbar ist. Wir alle oder doch die meisten empfinden die bessere Luft, die Leere, die Ruhe und den vermeintlich blaueren Himmel über unserer Stadt als eine Wohltat. Auch die Entschleunigung und die gestiegene Achtsamkeit untereinander haben viele als schön empfunden. Wir haben in den letzten Wochen erfahren und gespürt, wie wichtig Grün- und Naherholungsflächen im Wohnumfeld sind, welche Wertschätzungen sie erfahren haben. Gerade für die Mehrheit derer, die keinen Balkon oder Garten haben. Wie kleinste Plätze plötzlich genutzt wurden und werden, die nicht vom tosenden Verkehr umkreist werden, war für mich faszinierend. Wir haben erlebt, wie es sein kann, wenn der öffentliche Raum nicht mehr dem Primat des Autos folgt, sondern Menschen sich hier auf Fahrrädern und zu Fuß durch die Stadt bewegen können.

Wir müssen grüner werden. Als Ergebnis dieser Krise beschließt dieses Parlament das Recht auf Grünfläche. Unser erstes Großprojekt, sozusagen als Marshallplan für den Land- und Gartenlandschaftsbau, ein neuer Park rund um den Hauptbahnhof, wo Begegnungszonen kräftig entsiegelt und begrünt sind.

(Beifall)

Die dürfen dann auch gerne etwas aus der Form wachsen, unordentlich daherkommen, wie viele Frisuren in der Corona-Zeit. Dazu könnten wir schnell eine Visualisierung liefern, grasende Mähschafe am Hauptbahnhof. Die Berliner machen wir da gleich mit.

Durch Corona wird deutlich, was es bedeutet, in einem demokratischen Land zu leben, ein Grundgesetz und Menschenrechte als Fundament zu haben. Es ist uns aber auch klar, dass Leben mehr ist, als überleben, dass niemand in Einsamkeit sterben will, sondern selbstbestimmt und in Freiheit, umgeben von den Menschen, die er oder sie liebt. Und dass das möglich ist und bleibt, dafür müssen wir Lösungen finden, genauso wie für die Beschaffung von Schutzmasken. Wir müssen sicherstellen, dass niemand qualvoll ersticken muss. Durch die barrierefreie Verschreibung von Opiaten kann die leidende Lunge, die sich mit Wasser füllt und das Atmen schwer macht, entlastet werden. Dann muss es aber in Pflegeheimen möglich sein. Wie erklären wir den Menschen, dass wir zwar in der Lage sind, das Betreten ihres eigenen Eigentums temporär zu verbieten, aber eine Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes schaffen wir nicht.

Wenn wir nicht genau wissen, wie, dann sprechen wir gerne von "auf Sicht agieren". So ändern sich die Positionen und Haltungen gerade schnell, vielleicht zu schnell. Da bin ich für mich überraschend eben noch ganz an der Seite von Wolfgang Schäuble: "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig." Das sehe ich auch so. Die Würde des Menschen ist unantastbar und das schließt ein und nicht aus, dass wir sterben müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir Alte und Kinder einsperren, Besuche verbieten, das Spielen mit Freunden auch gleich noch. Normalerweise entscheiden wir selbst, welches Lebensrisiko wir eingehen. Das ist und muss auch unter den Bedingungen einer Pandemie die Grundlage bleiben. Es wird geraucht, gesoffen, nicht alle machen Sport und manche rasen todesverachtend über Autobahnen oder klettern ungesichert vertikale Wände hoch oder, oder, oder. Das ist unsere Entscheidung, unsere Freiheit. Jetzt glauben wir, es den Ü75 mal eben so verbieten zu dürfen. Wir können Grundrechte und rechtsstaatliche Verhältnisse nicht von der Verfügbarkeit eines Impfstoffes abhängig machen.

Kaum habe ich das mit Schäuble mental verarbeitet, da höre ich, dass der Wirtschaftsminister gestern die schöne Formulierung der antriebsneutralen Abwrackprämie für die Subventionierung der Technologie von gestern gefunden hat. Das ist wirklich erschütternd. Wir brauchen eine andere Kreativität, um mit den Folgen von Corona klarzukommen. Aber wo kommt die Kreativität her, die wir brauchen? Aus Kunst und Kultur. Ein Lebensmittel, für dessen ausreichende Versorgung wir genauso sorgen müssen wie für Brot und Butter. Wann, wenn nicht jetzt, braucht Frankfurt Denkorte und Labore, in denen die Bilder einer gemeinsamen Zukunft kontrovers verhandelt werden, wo die Ideen einer gemeinsamen Zukunft im Experiment gedacht, probiert und verworfen werden. Damit das funktioniert, braucht es Öffentlichkeit. Deshalb müssen die großen und kleinen Kulturorte genauso schnell geöffnet werden wie die Bau- und Supermärkte. Die Pandemie hat aber auch etwas anderes gezeigt. Die wirtschaftliche Lage vieler Künstlerinnen und Kreativer zeigt, dass wir sehr grundsätzlich über den gesellschaftlichen Wert künstlerischer Arbeit und ihre bessere soziale Absicherung nachdenken müssen.

Die finanziellen Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind gigantisch und nicht im Ansatz abschätzbar. Wir sind quasi über Nacht von dem Hilfsmodus in den Verteilungskampfmodus gewechselt. Ob der Wettbewerb, wer den kühnsten Sparvorschlag und/oder das pfiffigste Sonderfinanzierungsprogramm am schnellsten in den politischen Raum stellt, der Aufgabe dienlich ist? Wir brauchen Zeit und klare Vereinbarungen darüber, wie wir die Strukturen der Stadt erhalten wollen. Wir brauchen insbesondere eine Verständigung darüber, mit welchen Zielrichtungen Förder- und Konjunkturprogramme hinterlegt werden. Hier haben die GRÜNEN eine sehr klare Haltung. Alle Aktivitäten müssen sich an dem Ziel messen lassen, das aus unserer Sicht größer ist als Corona, ob sie das Artensterben in der Zukunft verhindern, ob sie die Klimakatastrophe verhindern. Deshalb werden die GRÜNEN dafür arbeiten, dass die Politik in Frankfurt jetzt die Chance nutzt, ritualisierte Auseinandersetzungen zugunsten neuer Wege zu beschreiten.

Um die ökologischen, sozialen und kulturellen Standards in unserer Stadt zu erhalten, wird es Geld brauchen, sehr viel Geld, Geld vom Bund, Geld vom Land. Letztere haben sich in der jüngsten Vergangenheit üppig bei uns bedient, jetzt wollen wir auch üppig unterstützt werden. Um zusätzliche Schulden werden wir nicht herumkommen. Auch hier möchte ich im Lichte des digitalen Parteitages einen kurzen Blick über den kommunalen Tellerrand werfen. Hätte es so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen gegeben, wäre mancher Krisenklimmzug zur dringend nötigen Existenzsicherung ohne dramatische Eingriffe in bestehende Systeme oder heiß gebaute Sofortprogramme möglich gewesen. Wir brauchen deshalb eine breite Debatte über neue Wege und emanzipatorische Ideen, wie eine generelle Existenzsicherung und Altersversorgung aussehen könnte - nicht nur für den Kulturbereich, sondern für alle Menschen dieser Gesellschaft.

Es ist toll, wenn die Menschen anerkennend Schilder an Supermärkte und Kliniken hängen. Es ist auch toll, welche verbale Wertschätzung Pflegerinnen und Pfleger, Polizistinnen und Polizisten, Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, Verkäuferinnen und Verkäufer, Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer und viele andere in den letzten Wochen bekommen haben. Überhaupt nicht toll ist es, dass wir um ihre schlechte Bezahlung seit Jahrzehnten wissen. Schaffen wir es dieses Mal, dass den warmen Worten auch monetäre Substanz folgt, mehr als die 1.000 Euro, von denen wir gerade heute gehört haben? Auf der Liste der Politikphrasen ist die "Krise als Chance" unter meinen Top Ten. Wenn es eine Korrelation zwischen Größe der Krise und den daraus erwachsenden Chancen gibt, sind die GRÜNEN bereit, den sozialökologischen Umbau der Stadt Frankfurt mit Volldampf voranzutreiben. Weil, wer wird uns alle hier im Haus Vertretenen wiederwählen, wenn wir beim Arten- und Klimaschutz nicht das lange wissenschaftlich Belegte endlich umsetzen?

Vielen Dank!