Kampf gegen Corona

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurz vor die Klammer, lieber Claus‑Jürgen Göpfert, ich weiß gar nicht, wie das in der Zukunft werden soll, wenn ich morgens aufstehe und nicht weiß, ob ich einen Herzinfarkt kriegen muss, lachen muss oder mich über die Position freue.

Als zweiter Punkt vor die Klammer möchte ich den Fraktionen danken, dass Sie der GRÜNEN‑Anregung gefolgt sind, die Sitzung heute so kurz wie möglich zu halten und dabei auf eigene Anmeldungen zur Tagesordnung I zu verzichten. Die Ausnahmen bestätigen wie immer auch hier die Regel. Die LINKE. konnte sich dieser Haltung leider nicht anschließen. Wir werden deshalb dazu heute nicht sprechen, und zwar nicht deswegen, weil wir das Thema nicht wichtig finden - wir hätten heute gerne über die Istanbul‑Konvention diskutiert -, sondern weil wir uns eine straffe Sitzung wünschen und uns der Schutz von allen Anwesenden heute wichtiger ist.

(Beifall)

Auch noch vor die Klammer, und ich höre, der zuständige Dezernent hört im Livestream mit und erhöht damit die Zuhörerschaft in der digitalen Welt, wir GRÜNE sind extrem verärgert, können es weder verstehen noch akzeptieren, dass die Demonstration "Querdenken 69‑Frankfurt" eine Ausnahmegenehmigung zum maskenfreien Protestieren erhalten hat. Wie kann das sein? Wieso haben Sie das nicht verhindert, Herr Frank?

(Beifall)

Ordnungsgelder für Frankfurterinnen und Frankfurter auf der Zeil zur Maskenbefreiung und Maskenbefreiung für Corona‑Leugner: Genau diese fatal falsche Politik befeuert unsere Akzeptanzprobleme, lieber Stadtrat Frank.

Zur zweiten Welle zu sprechen, ist nicht einfach. Es ist schwierig, weil jeder von uns mit seinen sehr eigenen Ängsten und Haltungen konfrontiert ist. So wie alle haben auch wir GRÜNE in der Fraktion viel und oft über Corona diskutiert und über die einzelnen Maßnahmen. Es gibt da keine einheitliche Position, nicht in der Stadt und nicht in der Fraktion, im Gegenteil, so wie bei mir selbst gibt es sich ändernde Einschätzungen überall. Sie ändern sich binnen Stunden, Tagen, Wochen, mittlerweile Monaten, manchmal sogar in ihr Gegenteil. Das macht Arbeit, die Arbeit fordert ständige Beschäftigung. Hierfür möchte ich mich bei allen in dieser Stadt bedanken, die sich dieser täglichen Mühe unterziehen, und besonders auch bei unserem Gesundheitsdezernenten.

Ich persönlich konnte den ersten Lockdown noch genießen und habe in meiner damaligen Plenumsrede auch Chancen für Frankfurt, für ein politisches Denken, dass die dringend nötigen Veränderungen anpackt, gesehen. Positive Bilder, Zuversicht, Hoffnung und einen klaren Plan, das soll Politik leisten, hat mir eine Kollegin gemailt, gerade in diesen Zeiten, recht hat sie, aber es ist das, was wir, was ich, in den letzten Wochen unseren Wählerinnen und Wählern sowie den Frankfurterinnen und Frankfurtern mitgegeben haben. Ich arbeite und lebe in der nicht politischen Hälfte meines Lebens seit Jahrzehnten in der Kultur- und Kreativbranche. Hier und nicht nur hier gibt es Menschen, die sehr verzweifelt sind und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Das macht es dem Politiker Popp manchmal etwas schwer, die Chancen zu sehen, und das Positive in den Vordergrund zu stellen, weil wir das vielleicht nicht gut genug gemacht haben, wir alle, die Politikerinnen und Politiker, aber auch die Frankfurterinnen und Frankfurter. Vielleicht haben wir sogar versagt, weil wir uns alle nicht vorstellen konnten, dass das in unserer Rundum‑sorglos‑Welt passieren kann.

Als nach der ersten Welle, die wir vergleichsweise gut genommen hatten, endlich der Sommer kam, haben wir es mit der gelassenen Beobachtung der Brandung übertrieben. Plötzlich ist sie da, die zweite Welle, aber stimmt das? Ist es wahr, dass es plötzlich passiert ist? Wellenreiter wissen, dass Wellen, gerade die größeren, meistens in Sets von zwei, drei, vier, fünf kommen. Man kann sie erkennen, wenn der Blick aufmerksam auf den Horizont gerichtet ist. Wir GRÜNE hatten schon immer einen guten Blick für den Horizont und darüber hinaus.

Die jetzt getroffenen Maßnahmen wären alternativlos, heißt es, weil sie die einzige Möglichkeit sind, eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und damit eine drohende Triage an den Pforten derselben zu verhindern. Es wurde und wird geklatscht. Das ist gut so, aber der aktuell beklagte Pflegenotstand und die völlig unangemessene Bezahlung des Personals sind doch Themen seit Jahrzehnten. Dass zum wirtschaftlichen Denken gezwungene Krankenhäuser in einem dem Shareholder verpflichteten Gesundheitssystem keine Luft für die jetzt in der Pandemiekrise nötigen und gesamtgesellschaftlich gewünschten Kapazitätsanpassungen haben, kann doch nicht wirklich überraschen. Genauso wenig sollte überraschen, dass die Heerscharen von Kleinstunternehmerinnen und Kleinstunternehmern sowie Soloselbstständigen genauso seit Jahrzehnten unter problematischen Bedingungen ihr Erwerbsleben organisieren mussten. Dass sie genau wie die, die um die und in der Kultur arbeiten, Künstlerinnen und Künstler, besonders hart getroffen sind, ist dann nur noch logisch. Dass die kostspielige Rettung einer Fluglinie wichtiger ist als vieles andere, versteht nicht jeder gleich, vor allem dann nicht, wenn er oder sie nicht weiß, wie man über den Winter kommt.

Aber jetzt, bei allem Verständnis für das Unverständnis der Restaurants, Kneipen, Bars und Hotels: Das Virus trifft eben nicht alle gleich. Es ist doch logisch, dass dort, wo die Wohnungsbedingungen eng sind und der Platz begrenzt ist, die Übertragungschancen höher sind. Aber ist das wirklich ein Corona-Problem? Sicher nicht. Dass die soziale Schere auseinandergeht, ist auch ein altes Problem. Das müssen wir besser machen, sehr viel besser. Denn viele Probleme, die wir gerade unter dem Brennglas der Pandemie über Nacht zu lösen haben und wo die Politik für viele Bürgerinnen und Bürger wie ein hilfloses trial-and-error-artiges Herumprobieren wirkt, sollten uns schon längst beschäftigt haben. Genau deshalb haben wir an vielen Stellen vielleicht tatsächlich keine Alternative, wenn es das Ziel ist, Schulen und Kindergärten so lange wie möglich offen zu halten, damit eben keine Generation Corona entsteht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die sie beschäftigenden Unternehmer nicht in ihre jeweilige Insolvenz gezwungen werden. Den besonders gefährdeten Menschen wollen und müssen wir unsere uneingeschränkte Solidarität gerade jetzt durch den eigenen Verzicht von Freiheit zeigen. Aber wenn das so ist, gibt es hierfür Bedingungen, die auf allen politischen Ebenen, gerade in einer Notsituation, gelten müssen. Entscheidungen, die mannigfaltig in Grundrechte eingreifen, müssen demokratisch, und das heißt für uns parlamentarisch, legitimiert werden.

Faktische Berufsverbote für ganze Wirtschaftszweige können im Monat neun der Pandemie nicht allein von Notstandsgremien par ordre du mufti getroffen werden. Es braucht breite und in spezifischen Situationen vor Ort angepasste Konzepte. Wenn die Diskussionen geführt sind, können und müssen die Entscheidungen getroffen werden, die den größtmöglichen Schutz bieten und die Kollateralschäden so gering wie möglich halten. Deshalb ist es auch wichtig, dass der Magistrat hier den Stand der Diskussion heute ins Parlament eingebracht hat.

Jetzt muss ich etwas auslassen, um nicht meine Zeit zu verlieren, aber - und das ist meine große Hoffnung für die nächste Welle des nächsten Virus - wir können das besser vorbereiten. Besser vorbereiten bedeutet aber nicht, nur die Kapazität in den Gesundheitsämtern zu erhöhen, besser vorbereitet sein bedeutet auch, getroffene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und vielleicht neu, vor allem anders, zu entscheiden.

Ich habe mich lange und sicherlich intensiver als die meisten hier im Haus mit dem Virus in den letzten Jahrzehnten beschäftigt: HIV. Aids hat uns, neben vielem anderen, drei Dinge gelehrt: ...

(fortfahrend)

Bis eine gute Behandelbarkeit möglich ist, kann es Jahre dauern, eine Impfung gibt es bis heute nicht. Bis dahin sollte sich jeder so verhalten, als ob er Träger wäre, um Ansteckungen anderer, insbesondere der besonders Gefährdeten, zu verhindern. Aber auch das ist eine funktionierende Prävention, dass die Verhinderung von Ansteckung am Ende nicht über Verbote, sondern über Verstehen und Verständnis funktioniert. Ob in diesem Sinn alle getroffenen Regelungen richtig waren und sind, werden wir in der Zukunft wissen.

Vielen Dank!