Aktuelle Stunde: Moria

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

werte Kolleginnen!

Unerträglich sind die Bilder, die uns von den griechischen Inseln erreichen, Bilder des Leids und der Verzweiflung, die ein für diesen Kontinent unvorstellbares Ausmaß an Elend zeigen, Bilder, die viele von uns beschämen und nicht mehr ruhig schlafen lassen, einerseits, andererseits aber von vielen anderen durchaus gewollt sind. Es gibt nicht wenige auf diesem Kontinent, die diese Bilder brauchen. Denn sie helfen den Möchtegern-Trumps dieses Kontinents, genau den Menschen also, mit denen wir gemeinsam eine europäische Lösung finden sollen. Doch niemand kann heute noch ernsthaft glauben, dass mit diesen Regierungen irgendetwas Positives für Geflüchtete erreicht werden könnte - niemand. Wer im Herbst 2020 immer noch auf europäische Lösungen verweist und wartet, leidet entweder an einem Realitätsverlust bedenklichen Ausmaßes oder hat schlicht kein Interesse daran, den Menschen zu helfen.

(Beifall)

Dazu passen auch die jüngst vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zur Asylreform. Sie lassen sich zusammenfassen mit den Worten Abschrecken, Abwehren, Abschieben, AAA, aber während Triple A in anderen Kontexten höchste Bonität bescheinigt, ist das in diesem Kontext eine Bankrotterklärung, eine Kapitulation vor den Menschenhasserinnen dieses Kontinents, ein Verrat unserer Werte und Ideale. Hier kommen nun die Kommunen in das Spiel. Das Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ist Ausdruck eines dringend notwendigen und humanitär gebotenen Protests der bundesrepublikanischen kommunalen Politik. Es ist die menschliche Gegenstimme von unten zu diesem ganzen unmenschlichen Gehabe von oben.

(Beifall)

183 deutsche Städte haben sich zwischenzeitlich als sichere Häfen angeboten. Frankfurt ist weiterhin nicht dabei, was wir GRÜNE zutiefst bedauern. Frankfurt muss sich endlich vollumfänglich zum sicheren Hafen erklären und Bereitschaft zeigen, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Frankfurt muss sodann aktiv im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ mitarbeiten und gemeinsam mit den anderen Kommunen Druck auf die Länder, den Bund und die EU ausüben. Frankfurt, wir alle müssen das bisschen, was in unserer Macht steht, tun, um diese unmenschliche Politik, um diese Tragödien zu beenden.

Werte Kolleginnen der CDU, besinnen Sie sich auf Ihr „C“. Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf. Lassen Sie uns gemeinsam entsprechende Signale an die höheren Ebenen senden. Lassen Sie uns gemeinsam an einem anderen, menschenfreundlicheren Bild Europas arbeiten. Wir haben die Pflicht zu helfen und haben durchaus auch die Kraft dazu.

Vielen Dank!

(Beifall)