Aktuelle Stunde: Paulskirche

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren,
lieber Kollege Ochs!

So ist es einfach nicht, wir haben den wesentlichen Beschluss zur Paulskirche im November letzten Jahres beschlossen, und es ist ein sinnvoller Beschluss, der sich sowohl mit der Zukunft der Paulskirche als auch mit dem Haus der Demokratie beschäftigt.

Worum es jetzt geht, ist, dieses operativ umzusetzen. Ich kann für unsere Fraktion sagen: Wir sind sehr froh darüber, dass der Bundespräsident beziehungsweise der Bund und die zuständige Ministerin entschieden haben - es ist im Grunde genommen selbstverständlich -, an diesem Projekt beteiligt zu sein, denn es war die erste Deutsche Nationalversammlung - ich betone deutsche -, und es war nicht der erste Frankfurter Kreistag. Insofern ist es richtig, dass der Bund und auch das Land mit dabei sind. Wir haben den Eindruck, dass das Gespräch in Berlin sehr konstruktiv war. Es gab danach Berichterstattungen in den Zeitungen - ich erinnere mich an einen aus einer Magistratssitzung -, in denen man viel Maulen darüber hörte, wie man in Berlin behandelt worden sei. Von unserer Situation aus kann man das nicht verstehen. Wir glauben, wenn man sich alleine anschaut, wer dort mit Expertise das Konzept Haus der Demokratie und Paulskirche entwirft - mit dem Bund sind das zwei Seiten einer Medaille -, dann sind da hochrangige Namen dabei - ich erwähne nur einmal Herfried Münkler, den viele von uns auch als einen sehr versierten Politologen kennen, der aber auch ein großer Historiker ist.

Aus unserer Sicht ist jetzt das Wichtigste zu sehen: Es ist ein Frankfurter Projekt, und wir wären sehr schlecht beraten - ich sage das einmal für die Koalition, aber vielleicht auch für das Parlament -, wenn wir hier den Eindruck erwecken würden, wir würden dieses zu einem Thema machen, an dem wir uns alle parteipolitisch profilieren. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich kann aber einfach einmal berichten, dass es schon eine ganze Menge von Treffen innerhalb der Koalition gegeben hat, bei denen man gegenseitig sehr konstruktiv darüber beraten hat, wie man operativ mit dieser ganzen Sache weiter umgehen wird. Das ist auch angebracht, weil, ich glaube, das bundespolitisch ein Riesenprojekt ist, wofür nicht nur der Bund Verantwortung trägt, sondern auch wir. Insofern ist es nicht entscheidend, wo das Gebäude steht. Es ist auch nicht entscheidend, wo das Haus der Demokratie stehen wird. Darüber werden wir nachdenken, wenn wir wissen, was dort passieren wird. Aber es ist entscheidend, dass dieses Projekt verwirklicht wird. Weder der Bund, noch das Land, noch die Stadt Frankfurt können es sich leisten, dass dieses Projekt irgendwann einmal scheitert und nicht umgesetzt wird.

Vielen Dank!

(Beifall)