Aktuelle Stunde: Sauberkeit und Sicherheit

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Lieber Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!


Es ist löblich, dass der Oberbürgermeister nach dem Thema Armut jetzt das Thema Sauberkeit zur Chefsache macht. Das Problem gibt es schon länger, nicht nur für die Besucherinnen und Besucher aus Unterfranken. Es ist bekanntlich unstrittig und auch ein bewegendes Thema für die vielen Frankfurter.

Weniger Lob bekommt er, dass er es erst jetzt, kurz vor der Kommunalwahl, zur Chefsache gemacht hat, nachdem er es zu Beginn der jetzigen Wahlperiode aus seinem Verantwortungsbereich ausgelagert, gewissermaßen bei anderen Magistratsmitgliedern privatisiert hat. Nach seinen Vorwürfen auf offener Bühne in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und dem Maulkorb für Herrn Stadtrat Frank geht es mir jetzt heute um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob es inzwischen irgendwie eine Art von Selbstkritik gibt oder nicht, statt langer Reden über etwas, das unstrittig ist.

Ich zitiere kurz, mit Erlaubnis, einige Sätze aus dem Brief an die Stadtpolizei. Dort schreiben Sie: „Sie sind überwiegend gut motiviert als Stadtpolizisten. Sie machen einen wichtigen herausragenden Job. Doch es gibt Verbesserungspotenzial und eine andere Prioritätensetzung ist notwendig. Ich möchte einen Dialog beginnen.“ Dialog ist immer gut, aber vielleicht müssten Sie vor dem Dialog doch in der Tat einmal mit einer Entschuldigung beginnen. Mein Fazit ist, dass es diese Entschuldigung von Ihnen bisher noch nicht gegeben hat. Ich darf wiederum aus dem Brief des Personalrats des Ordnungsamtes zitieren: „Auf der politischen Bühne und vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse zu kritisieren und Polemik zu betreiben, ist einfach und wird von vielen gehört. Die Stimme der Stadtpolizei hingegen hören Sie in den letzten Jahren nicht. Auch Ihr an alle Stadtpolizisten gerichtetes Schreiben ist nicht geeignet, die Bedenken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuräumen.“ Fazit von mir: Es ist löblich, dass Sie einen Dialog beginnen, aber noch besser wäre es gewesen, Sie hätten sich anders verhalten. Dann wäre jetzt eine Entschuldigung gar nicht notwendig.

Lieber Peter, ich wechsele jetzt zum Du, weil wir uns schon viele Jahrzehnte kennen. Du weißt, ich war auch über Jahrzehnte im Ausschuss für Personal- und Verwaltungsreform, du weißt, ich bin noch länger ein Gewerkschaftskollege. In unserer Koalitionsvereinbarung steht immer wieder der Satz, Frankfurt ist ein vorbildlicher Arbeitgeber. Als vorbildlicher Arbeitgeber hast du dich bis heute nicht gezeigt - einerseits wegen deines Verhaltens in der Stadtverordnetenversammlung und deiner Kritik auf offener Bühne, zum anderen wegen der fehlenden Beachtung des vorgeschriebenen Dienstweges - wie aus der BILD-Zeitung hervorgeht - und, drittens, auch nicht dadurch, dass du der BILD-Zeitung vertrauliche Informationen weitergegeben hast. Diese müssen von dir gekommen sein.


Wie ein solidarischer Gewerkschaftskollege mit den betroffenen Arbeitnehmern hast du dich auch nicht verhalten, denn da äußert man Kritik an Kolleginnen und Kollegen auf andere Weise. Ich bin gespannt, ob dies der DGB‑Vorsitzende beim kommenden Neujahrsempfang kritisch anspricht oder ob er aufgrund des Wahlkampfs Solidarität walten lässt und höflich darüber schweigen wird.

Vielen Dank!