Bahnhofsviertel

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren!


Das Bahnhofsviertel ist geprägt von Vielfalt und es treffen dort täglich Menschen aus den unterschiedlichsten Lebenswelten und sozialen Zusammenhängen aufeinander. Diese Lebenswelten zeigen sehr deutlich ihre Extreme und auch ihre Gegensätze und damit auch die Konfliktlinien auf. Die Corona‑Pandemie verdeutlicht und verschärft aktuell das tägliche Bild dieser Konfliktlinien. Das Bahnhofsviertel wandelt sich dazu in den letzten Jahren strukturell, es wird mehr und mehr zum schicken oder angesagten Quartier. Damit sinkt die Akzeptanz und die Toleranz gegenüber den Schwächeren unserer Gesellschaft und vor allem gegenüber den Schwächsten, den Drogenabhängigen, die im Bahnhofsviertel ihre Unterstützungsstrukturen finden. Wem gehört der öffentliche Raum, wird zur zentralen Frage. Und die Antwort für uns GRÜNE ist ganz klar. Die Daseinsberechtigung für den öffentlichen Raum gilt für jede und jeden Einzelnen.

(Beifall)

Selbstverständlich unter Einhaltung von klaren Regeln. Der Konsens darüber, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, sich im öffentlichen Raum zu bewegen und aufzuhalten, erfordert aber auch den Konsens darüber, dass für alle Personengruppen die Teilhabe am öffentlichen Leben und den gesellschaftlichen Ressourcen gewährleistet sein muss. Diese Teilhabe ist für drogenabhängige schwerst kranke Menschen nur durch speziell zugeschnittene und starke Unterstützungssysteme möglich. Und genau dies bildet der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik ab.

(Beifall)

Der Frankfurter Weg ist ein Erfolgsmodell, ein Modell, das geprägt ist von seinen vier Säulen: Prävention, Therapie, Harm Reduction und Repression. Der Frankfurter Weg ist ebenso geprägt von Humanität, Offenheit und progressiven Konzepten. Wir GRÜNE sehen auch eine notwendige Weiterentwicklung des Frankfurter Weges. Vielleicht können wir Elemente aus dem Konzept „sip züri“ übernehmen, aber das Konzept aus „sip züri“, Sicherheit, Intervention, Prävention ist für Frankfurt nicht neu. Auch wir haben OSSIP genau in derselben Sparte, genauso gibt es Sicherheit, Intervention, Präventionen und Therapie mit aufsuchender Sozialarbeit.

Und Zürich ist nicht Frankfurt. In Zürich sind ungefähr 1.000 Menschen in der Drogenszene aktiv, die dort betreut werden. Hier haben wir circa 5.000 Menschen, wobei es eine hohe Fluktuation gibt. Außerdem kommt in Frankfurt noch dazu, dass wir eine große Klientel von Crackuserinnen und ‑usern haben. Trotzdem haben wir uns jetzt auch eng mit dem sip-züri-Programm beschäftigt und es gibt Aspekte, die wir gerne dem Magistrat zur Prüfung überreichen würden. Wir haben unsere Ideen schon der CDU und auch der SPD mitgeteilt. Ich habe gestern von Verena David gehört, dass es in ihrer Fraktion angenommen worden ist. Es wäre schön, die SPD würde uns auch einmal eine Rückmeldung dazu geben.

Für uns sind folgende Aspekte wichtig: Noch mehr aufsuchende Sozialarbeit, Verstärkung der Hinweise auf die Regeln, die für alle im öffentlichen Raum gelten müssen, und auch besonders die Vermittlung bei Konflikten und auch die Maßnahmen dazu, dass sich Konfliktverhalten einfach verändern kann, aber auf allen Seiten. Und natürlich gehört dazu, dass ordnungsrechtliche Interventionen durchaus angepasst werden müssen. Für uns ist aber dabei wichtig, dass durch ein weiteres Modul, als ein neues Modul im Frankfurter Weg, das Bahnhofsviertel weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert erhalten werden muss.

„Sip züri“ beinhaltet auch Aspekte, die wir GRÜNE etwas kritisch sehen. Zum Beispiel wird unter dem Motto, wir versuchen die Szene zu steuern, klar formuliert, dass die Szene in Bewegung gehalten werden muss. Ruhe, Zeit zur Rast und zum Verweilen soll vermieden werden. Drogensüchtige sollen möglichst von Drogenhilfeeinrichtung zu Drogenhilfeeinrichtung geschickt werden, um sie so zu beschäftigen und unterwegs zu halten. Wir GRÜNE verdeutlichen an diesem Punkt, dass wir darin keinen Sinn sehen, Menschen nur von A nach B zu scheuchen.

(Beifall)

Wichtig ist, dass wir die Ausweitung der tagestrukturierten Angebote schaffen, wie sie zum Beispiel im Moment schon im Eastside sehr gut verortet sind. Das muss ausgebaut werden. Von den Trägern der Drogenhilfe wird auch ganz klar darauf hingewiesen, dass es viel mehr Ruheräume geben muss, mehr Rückzugsmöglichkeiten. Das Nachtcafé in der Moselstraße ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Es bietet seit 2018 Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten. Erst nachts als Versuch wurde es so gut angenommen, dass es jetzt auch tagsüber geöffnet ist. Und dort werden Besucherinnen und Besucher respektvoll behandelt, dort kommen sie zur Ruhe, können essen und trinken und sind dann natürlich auch offen für weitere soziale Unterstützungsmaßnahmen. Da ist es einfach wichtig, das noch weiter auszubauen.

Jede Drogensüchtige, jeder Drogensüchtige sucht absolut freiwillig die Angebote der Drogenhilfe in Frankfurt auf. Die Freiwilligkeit ist die Prämisse für den Therapieerfolg, dazu gehören auch die Besuche der Konsumräume. Hessens vier Konsumräume sind in Frankfurt. Hygienisch kontrollierte Bedingungen und die Möglichkeit des Spritzentausches sind wichtige Präventionsmaßnahmen. Vermeidung von, HIV-und Hepatitis C-Infektionen zum Beispiel, und medizinisch kompetentes Personal kann während eines Konsumnotfalls sofort intervenieren. Für uns GRÜNE steht außer Frage, liebe Verena, dass Menschen, die einen Konsumraum aufsuchen möchten, dies uneingeschränkt tun und unter sicheren Bedingungen Drogen konsumieren können. Die Tatsache, ob diese Menschen aus Frankfurt sind oder nicht, darf hierbei keine Rolle spielen.

(Beifall)

Zum Gesamtverständnis der Situation gehört auch, dass manche Menschen nicht oder nicht mehr zu erreichen sind. Sie haben resigniert und trotzdem brauchen sie weiterhin medizinische Versorgung und Substitution, auch ohne Krankenversicherung und soziale Unterstützung. Herr Dr. Kößler hat im Pressegespräch gesagt, und auch von Verena David wurde es heute erwähnt, dass für die CDU zukünftig Mikrodeals unter Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten in den Einrichtungen tolerierbar seien. Dies würde sicherlich den repressiven Druck auf die Konsumentinnen und Konsumenten verringern und es freut mich, dass hier der Koalitionspartner eine solche Entwicklung durchläuft. Aber wir brauchen natürlich gesetzliche Grundlagen, Verena David hat auch darauf hingewiesen, es braucht eine Gesetzesänderung auf Bundesebene.

Herr Dr. Kößler und auch Verena David haben auch darauf hingewiesen, dass die offene Drogenszene in Frankfurt beendet ist. Ich möchte darauf hinweisen, sie einfach nur zu schließen und dass sie sich weiter heimlich und im Verborgenen befindet, wird dem Elend und der Not der Betroffenen nicht gerecht. So werden wir sie nicht lindern. Wir brauchen insgesamt eine Reform in der Drogenpolitik auf Bundesebene und mehr akzeptierende Haltung gegenüber drogenpolitischen Maßnahmen, auch von den Staatsanwaltschaften.

Unser Bestreben ist weiterhin die Säulen Harm Reduction und Präventionstherapie zu stärken. Wir unterstützen auch die Erweiterung der Substitutionsmöglichkeiten und auch mehr Plätze in der Herointherapie. Stadtrat Majer plädierte unlängst für ein Modellprojekt zur kontrollierten Crackabgabe analog zu dem Projekt der Heroinabgabe. Auch ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe, gerade für Crackuser, sollten wir in Frankfurt möglich machen.

(Beifall)

Ja, das sind durchaus progressive Schritte, so kennen wir den Frankfurter Weg und es sind Schritte im Sinne der Grundidee des Frankfurter Weges und jetzt sind es Schritte, die wir in der jetzigen Weiterentwicklung unbedingt brauchen.

Danke!

(Beifall)