Klimaschutz in Frankfurt

Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der vorliegende Klimaschutzbericht wirft Fragen auf. Was haben gemeindefeine Verkehrsdaten und eine endenergiebasierte Territorialbilanz mit Klimaschutz zu tun? Kann mit Passivhausstandard, Ökoprofit, Solarthermie, Fotovoltaik, Blockheizkraftwerken, Förderung des Radverkehrs das Ziel „Kein Grad weiter“ erreicht werden? Der vorliegende Klimaschutzbericht beantwortet die erste Frage umfangreich. Er macht anzuerkennender Weise transparent, welches die Datenquellen für die CO2‑Bilanz der Stadt Frankfurt sind. Er beschreibt, was gemessen und was berechnet wird. Er erläutert zum Beispiel auch, dass der spezifische Kfz‑Flottenmix in Frankfurt auf Energieverbrauch und Treibhausgasemission im Bundesvergleich keinen Einfluss hat, wohl aber auf andere Luftschadstoffe, weshalb wir uns jetzt mit Fahrverboten auseinandersetzen müssen. Doch dazu später mehr.

Was die Erreichung der globalen, aber auch selbstgesteckten Klimaziele angeht, hinterlässt der Bericht mindestens Fragezeichen. Es wurde zwar eine Reduzierung der CO2‑Emissionen erreicht, aber, so heißt es im Bericht, „der Trend muss sich für die Zielerreichung erheblich verstärken“. Dem kann man nur zustimmen. Aktuell verzeichnet Frankfurt sogar einen Anstieg des Energieverbrauchs. Für 2017 wird konstatiert, dass durch die eingangs benannten Maßnahmen, ausgehend von 1990, 269.000 Tonnen CO2 eingespart werden konnten. Das ist gut. Das reicht aber bei Weitem nicht. Frankfurt muss 500.000 Tonnen CO2 einsparen, und dabei sind die Emissionen des Flugverkehrs noch nicht einmal berücksichtigt. Die augenblickliche Situation am Himmel darf keinesfalls den Blick verstellen. Im Jahre 2017 war der Flugverkehr für 90.000 Tonnen CO2 verantwortlich, und das nur in dem kleinen Ausschnitt, der Berücksichtigung findet.

Die Stadtverwaltung habe nur begrenzte Möglichkeiten, die Treibhausgasemissionen zu beeinflussen. Vieles sei auf Bundes- und EU‑Ebene geregelt, so heißt es weiter im Bericht. Richtig, umso mehr sind wir als Politikerinnen und Politiker gefragt. Wir erwarten, dass der Magistrat die von ihm selbst gesteckten Ziele schnell und umfänglich verfolgt.

(Beifall)

Alle Maßnahmen der Klimaallianz sind umgehend umzusetzen. Dennoch ahnen wir vermutlich alle hier, dass es auch damit nicht getan ist. Wir GRÜNE sind überzeugt: Stadtpolitik und Stadtverwaltung können allein nicht genug Power entwickeln, um diese Krise zu stemmen. Der Prozess muss für weitere Akteurinnen und Akteure der Stadt geöffnet werden. Bisher stellt die Stadtverwaltung aufgrund ihrer rechtlichen Möglichkeiten, aber auch ihrer jetzigen personellen und finanziellen Ausstattung nicht selten das Nadelöhr für Maßnahmen dar. Hier muss deutlich nachgebessert werden, auch bei angespannter Haushaltslage.

(Beifall)

Ziel muss es doch sein, Hürden aus dem Weg zu räumen. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen sollten wir beim Klimaschutz mehr Gestaltungsspielraum und Verantwortung geben. Es gibt inzwischen sehr viele Menschen, die mehr tun wollen. Wir sollten Frankfurt zum Labor machen, in dem alle Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, unbürokratisch erprobt werden können. Öffnen wir mit einer Pilotierung den rechtlichen Rahmen und stellen Mittel und personelle Ressourcen zur Verfügung. Das Experiment Außengastronomie im Zeichen von Corona zeigt doch: nicht alles, was erprobt wird, erfreut ästhetisch. Manche schlagen auch über die Stränge. Aber im Großen funktioniert es sehr gut, es beflügelt Initiativen und hilft, diese Krise zu bewältigen.

(Beifall)

Vor allem aber muss größer gedacht und gehandelt werden. Wir stehen vor der Herausforderung, wie wir die Stadt klimaverträglich und sozial entwickeln. Diese Zukunftsfrage lässt sich nicht allein in und von Frankfurt aus lösen. Wir brauchen eine Stadtregierung, die die regionale Zusammenarbeit auf Augenhöhe als existenzielle Herausforderung begreift, auch wenn es schwer ist, Herr Frank.

(Beifall)

Klimaschutz, Wohnungsbau, Verkehrssysteme, Wasser- und Lebensmittelversorgung, gemeinsame Entwicklung von Grünräumen, erneuerbare Energien, das alles kann Frankfurt eben nicht alleine. Die Pandemie hat uns doch auch vor Augen geführt: Wenn in Offenbach die Infektionszahlen hochgehen, dann sind wir doch eins. Das Virus und der Klimawandel machen nicht an Tarif- und Landesgrenzen halt. Austausch und Abstimmung sind erforderlich. Abgestandene Witze hingegen sind völlig fehl am Platz.

(Beifall)

Großzügigkeit, nicht Großmäuligkeit ist in der regionalen Zusammenarbeit gefragt. Nach dem iSTEK brauchen wir ein iREG, ein integriertes Regionalentwicklungskonzept. Eine Internationale Bauausstellung, wie wir GRÜNE sie schon lange fordern, könnte hierzu den perfekten Startschuss geben.

(Beifall)

Die Nachrichten über die Auswirkungen des Klimawandels verstören immer aufs Neue. Wir befinden uns global, aber auch hier in Frankfurt, in einem dramatischen Transformationsprozess von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft, bei dem die aktuelle Pandemie noch als Beschleuniger wirkt. Daseinsvorsorge, unsere kommunale Aufgabe, hat eine neue sehr ernste Bedeutung erhalten. „Kein Grad weiter“ ist deswegen eine absolut berechtigte Forderung. Wir müssen beide Krisen, Corona- und Klimakrise, mit demselben Nachdruck managen, auch in dieser Koalition.

Danke schön!

(Beifall)