Aktuelle Stunde: AWO Gehalt von Frau Zübeyde Feldmann

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Die Vorsitzende des AWO-Präsidiums hat in einem Interview angegeben, dass Frau Richter handschriftlich im Arbeitsvertrag von Zübeyde Feldmann deren Besoldung erhöht habe. Laut Hessischem Rundfunk war der ursprüngliche Arbeitsvertrag zunächst an die Privatadresse des Oberbürgermeisters geschickt worden, kurze Zeit später sei dann das Gehalt mit besagter handschriftlicher Änderung in die höchstmögliche Gehaltsstufe sechs aufgestockt worden. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat vor dem Hintergrund dieser neuen Erkenntnisse die nachfolgende Aussage des Oberbürgermeisters zum Gehalt seiner Ehefrau in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019: "Ich weiß heute, dass sie" -die Frau des Oberbürgermeisters -"etwa 2.500 Euro verdiente. Das klang für mich angemessen, und ich war mir sicher, die Arbeiterwohlfahrt hält sich an Tarifverträge."

(...)

(fortfahrend):

Es geht um die Frage, was Sie gewusst haben, und was Sie nicht gewusst haben. Sie haben heute in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau auf die Anmerkung der Journalisten, es gebe Hinweise darauf, dass Frau Richter Einfluss auf das Gehalt Ihrer Frau genommen habe, Folgendes gesagt: "Wer bei der AWO worauf Einfluss genommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis." Diese Information aus dem Interview mit der Vorsitzenden des Präsidiums der Frankfurter AWO, in dem sie gegenüber der Frankfurter Rundschau dargelegt hat, dass von Frau Richter handschriftlich das Gehalt um drei Gehaltsstufen erhöht wurde, haben wir seit sechs Wochen. Ich frage Sie: Wie kommen Sie dazu, der Öffentlichkeit zu sagen: "Wer bei der AWO worauf Einfluss genommen hat, entzieht sich meiner Kenntnis."?