Aktuelle Stunde: AWO Oberbürgermeister

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Herr Oberbürgermeister! Ich muss Ihnen erst einmal sagen, ich war eben vollkommen fertig nach Ihrer Antwort auf meine Zusatzfrage.

(Heiterkeit)

Wenn man selbst nicht mehr weiterkommt, was macht man? Man ruft einen befreundeten Therapeuten an und ich habe ihm das dann geschildert, was Sie gesagt haben. Er hat darüber nachgedacht und sagt, Mensch Paulsen du warst von 1969 bis 1977 in der SPD, und daher kommt's.

(Beifall, Heiterkeit)

Ich bin es einfach nicht losgeworden. Herr Oberbürgermeister, aber im Ernst, Sie haben vorhin die ganzen Fragen aufgelistet. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass der überwiegende Teil der Fragen nicht von der Koalition stammt, sondern es sind Fragen, die kommen von der AfD, die kommen von der FDP und vielen anderen. Wir haben als Koalition, wenn ich mich richtig erinnere, drei Anfragen gestellt und dann gab es einige mündliche Fragen. Zweitens, jetzt im Guten unter uns: Ich würde Sie bitten, mir dann doch einmal die Fragen zu zeigen, in denen ich Ihre Frau angegriffen habe. Das Problem ist ein anderes. Immer, wenn Sie etwas erklären sollen, sagen Sie, wir haben eine moderne Ehe, ich weiß von nichts. Das ist genau das, was Herr Dr. Schmitt eben zutreffend beschrieben hat.

Ich muss einfach noch einmal auf dieses Interview mit der Frankfurter Rundschau zurückkommen. Einen Schritt zurück. Meine Zusatzfrage war doch ganz einfach. Das Interview war heute. Sie wurden zur Einflussnahme gefragt. Sie haben gesagt, ich weiß nicht, wer Einfluss genommen hat. Wer vor fünf Wochen die Zeitung gelesen hat, weiß, wer Einfluss genommen hat: Frau Richter. Ich möchte jetzt gar nicht davon erzählen, wie lange Sie sich kennen, ich glaube seit 1975. Im Interview sagen Sie dann, na ja, nicht ganz so lange, ich würde sagen, wir sind gute Freunde, wir kennen uns gut. Es ist verrückt.

Ich möchte aus dem Interview von heute vorlesen. Die Rundschau fragt: "Herr Oberbürgermeister, Sie haben, als die ersten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis Ihrer Frau laut wurden, erst einmal von sich aus gar nichts gesagt, nur nach und nach bestätigt, was heraus kam." Antwort des Oberbürgermeisters: "Ich habe mich zu lange zurückgehalten. Als Oberbürgermeister habe ich von frühmorgens bis abends Termine, auch damit Wohnungen gebaut werden, es preiswerte Fahrscheine und gute kostenfreie Kitas gibt. Da fiel das erst einmal hinten herunter." Wahnsinn! Das heißt, übersetzt, ich hatte keine Zeit, mich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, ich habe in Kauf genommen, dass ich die Fragen nicht richtig beantworten kann.

Nächste Frage in der Rundschau: "Warum haben Sie sich eigentlich bis heute nicht entschuldigt?" Antwort: "Ich glaube, man sollte sich entschuldigen, wenn man Fehler gemacht hat, die moralisch und auch strafrechtlich relevant sind. Das habe ich nicht. Ich habe in keine Kasse gegriffen." Herr Oberbürgermeister, niemand hat Ihnen vorgeworfen, in eine Kasse gegriffen zu haben. Strafrechtliche Belange haben wir nicht zu prüfen, und wenn Ihre Frau jetzt in abstoßender Form angegriffen wird, verurteilen wir das genauso wie Sie. Was wir Ihnen aber vorwerfen ist, dass Sie weiterhin nicht mit der Wahrheit herausrücken, dass Sie Spiegelgefechte führen, dass Sie Nebelkerzen werfen, dass Sie dem Stadtparlament und der Frankfurter Öffentlichkeit offensichtliche Unwahrheiten sagen, Unkenntnis vorgeben, wo doch die Tatsachen offen auf dem Tisch liegen.

Meine Damen und Herren, das Verhalten des Oberbürgermeisters in dieser Sache ist eine Belastung für die Koalition.

(Beifall)