Aktuelle Stunde: Rassismus und Polizeigewalt

Stadtverordnete Hilime Arslaner, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

und auch sehr geehrter Herr Frank!

Wir müssen leider akzeptieren und den Tatsachen ins Auge sehen, es gibt Polizist*innen, die Rechtsextreme bei ihren Drohmaßnahmen unterstützen, zumindest persönliche Daten von Menschen freigeben. Es gibt Polizist*innen, die rassistische Botschaften teilen. Es gibt Polizist*innen, die sich in schwierigen Situationen, für die sie ausgebildet wurden, nicht unter Kontrolle haben. Herr Frank, die Augen zu verschließen vor diesen Tatsachen, bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil, es schadet der Polizei insgesamt und den Polizist*innen, die ihren Eid einhalten und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

(Beifall)

Auf die verschiedenen Vorgänge, die Martin Kliehm eben aufgezählt hat, will ich gar nicht eingehen. Fakt ist, die Polizei muss sich immer an die Gesetze, an die Regeln und an ihren Eid halten. Sonst gibt es nämlich keinen Unterschied zwischen pöbelnden, alkoholisierten Menschen und den Menschen, die mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet sind.

(Beifall)

Will die Polizei die Glaubwürdigkeit nicht verlieren, darf sie sich nicht in die Opferrolle begeben und Pseudoerklärungen liefern. Wir müssen sicherstellen, dass das Vertrauen in die Gewaltenteilung wiederhergestellt wird, damit die Akzeptanz der Polizei als Gewaltmonopolist nicht noch stärker abnimmt. Hierfür in Kürze nur zwei Lösungen. Lösung eins, endlich muss die Studie zu Racial Profiling freigegeben werden, in Auftrag gegeben werden und erstellt werden. Das ist wichtig und richtig.

(Beifall)

Eine zweite Maßnahme wäre, so wie im Hessischen Landtag kürzlich geschehen, eine Bürger- und Polizeibeauftragte einzusetzen, die den Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite steht. Wichtig dabei wäre die Unabhängigkeit, daher ist diese neue Stelle zum Beispiel auch im Hessischen Landtag angesiedelt.

Vielen Dank!

(Beifall)