Aktuelle Stunde: TikTok

Stadtverordnete Hilime Arslaner, GRÜNE:

Vielen Dank, Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!

Oberbürgermeister Feldmann will das chinesische Videoportal TikTok nach Frankfurt holen mit der guten Absicht, den IT-Standort zu stärken. Allerdings sind hierbei folgende kritische Faktoren nicht bedacht worden: Datenschutz, Jugendschutz und die schwierige Rolle Chinas. TikTok ist neben WeChat die weltweit größte App, um Daten zu sammeln.

Herr Feldmann, leider stimmen Ihre Einschätzungen bezüglich der Datensicherheit nicht, denn es ist nicht sicher, welchen Zugriff die chinesische Regierung auf die Daten von ausländischen Nutzerinnen und Nutzern hat. Chinesischen Behörden ist es gesetzlich erlaubt, Unternehmen zur Kooperation zu verpflichten, sollte die nationale Sicherheit bedroht sein. Wann diese bedroht ist, entscheidet die chinesische Regierung selbst. Sie könnte also von ByteDance die Herausgabe von Daten erzwingen.

Herr Feldmann, wissen Sie, dass Zensur bei TikTok an der Tagesordnung ist? Wissen Sie, dass in China lediglich eine zensierte Version von TikTok namens Donuyin erlaubt ist? Wissen Sie, dass nicht regimekonforme Inhalte direkt gesperrt werden? Zum Beispiel sind das Videos über die Proteste in Hong-kong oder die Falun Gong-Bewegung oder alleine Fotos von sich küssenden gleichgeschlechtlichen Paaren. Wissen Sie, dass zum Beispiel übergewichtige, behinderte und queere Menschen eine viel geringere Reich-weite erhalten als andere Nutzerinnen und Nutzer?

Herr Feldmann, man kann nicht alles wissen. Auch ein Oberbürgermeister kann das nicht. Aber man kann sich informieren. Man kann sich beraten lassen.

(Beifall)

Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere die Jugend, und deren persönliche Daten zu schützen. Unsere Aufgabe als Frankfurter Politikerinnen und Politiker ist es, für den Ruf unseres Wirtschaftsstandortes zu sorgen. Wir Frankfurterinnen und Frankfurter setzen uns Tag für Tag für demokratische Werte ein. Da passt es nicht, dass der Oberbürgermeister unserer Stadt mit der Einladung an TikTok der chinesischen Regierung den roten Teppich ausrollt.

(Beifall)

Gerade heute Abend werden wir die problematische Menschenrechtssituation, die Verletzung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Demonstrationsrechts unter anderem in unserer Partnerschaft Guangzhou anprangern. Herr Oberbürgermeister, wir können ein Unternehmen eines Landes, welches diese Grundwerte missachtet, in unserer Stadt nicht willkommen heißen.

(Beifall)