Corona

Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Seit heute 14:00 Uhr beträgt die Sieben‑Tage‑Inzidenz der Infektion mit SARS‑Coronavirus‑2 für Frankfurt am Main 17,3. Dies lässt uns für einen Moment aufatmen, denn wir liegen damit definitionsgemäß im grünen Bereich, in der Eskalationsstufe 1, die einen Routinebetrieb im Handling mit der Corona-Pandemie erlaubt. Vor zwei Wochen standen wir noch einer rapide steigenden Infektionsrate gegenüber, die mit einer Inzidenz von 25 und gar 33, also knapp vor Erreichen der Eskalationsstufe 3 den Corona‑Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt dazu veranlasste, folgende Restriktionsmaßnahmen zu beschließen: Eine Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen für zwei Wochen, verstärkte Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum, im ÖPNV, in Gaststätten, in Restaurants und im Einzelhandel, restriktive Genehmigungen für Veranstaltungen mit mehr als 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Aufbau eines städtischen Personalpools zur Unterstützung der Kontaktverfolgung des Gesundheitsamtes und ein Testangebot für Beschäftigte, die neben Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern in Schulen und Kitas mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Heute, zwei Wochen später, wird deutlich, dass eben diese Maßnahmen offenbar effektiv waren und Frankfurt vor einer weiteren Eskalation bewahrt haben. Der Corona‑Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt am Main, der auf Initiative von Stadtrat Stefan Majer im März dieses Jahres einberufen wurde, hat unserer Meinung nach richtig entschieden, meine Damen und Herren.

Eine Maskenpflicht im Unterricht ist natürlich nicht nichts. Sie bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Kommunikation während des Unterrichts. Die Maskenpflicht bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler während eines langen Schultages, nämlich auf dem Weg zur Schule, in Bussen und Bahnen, im Schulgebäude, im Klassenraum, auf dem Pausenhof und auf dem Heimweg, Masken tragen. Die Kommunikation und der soziale Kontakt untereinander, nicht nur im Unterricht, werden erheblich vom Tragen eines Mund‑Nasen‑Schutzes geprägt und eingeschränkt. Danke fürs Nicken, Frau Luxen!

Mit dieser aktuellen Entwicklung zollen wir der Umsetzung eines Menschenrechts, meine Damen und Herren, nämlich dem Recht auf Bildung, Tribut. Es ist unbedingt erforderlich, den Präsenzunterricht trotz Corona‑Pandemie an Frankfurter Schulen zu gewährleisten.

(Beifall)

Schule ist als Bildungs- und Lebensort ein fundamental wichtiger Sozialraum und damit Entwicklungsraum für Kinder und Jugendliche und auch junge Erwachsene. Neben dem Recht auf Bildung geht es ebenso um den Schutz der psychischen Gesundheit von jungen Menschen. Die Frankfurter Schülerinnen und Schüler waren es während des Lockdowns leid und es gilt, dieses Leid in Zukunft zu vermeiden. Letzte Woche wies Sylvia Weber darauf hin, dass ab Erreichen der Eskalationsstufe drei - und wir waren wirklich knapp davor - wieder eingeschränkter Regelbetrieb an Frankfurter Schulen gelten werde. Dies würde eine Abkehr vom Präsenzunterricht hin zum Homeschooling oder Distanzunterricht via Video bedeuten. Für uns ist es wichtig, zu verstehen und sich immer wieder klarzumachen, dass es nicht die Kinder und Jugendlichen selbst sind, die für steigende Infektionsraten verantwortlich sind. Sie selbst sind gefährdet, sich zu infizieren. Wir Erwachsene sind die Gefährderinnen und Gefährder.

Gefährderinnen und Gefährder, meine Damen und Herren, sind eben die Erwachsenen, die sich nicht an die aktuell geltenden Schutz- und Präventionsmaßnahmen halten - Präventionsmaßnahmen, die, wenn man es genau betrachtet, leicht umzusetzen sind, nämlich: Abstand halten, Hygienemaßnahmen beachten und die Alltagsmaske tragen. Während der Kontrollen in Alt‑Sachsen-hausen am letzten Wochenende mussten sieben Gaststätten direkt, ad hoc geschlossen werden, da die erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht eingehalten wurden. Was bitte geht in diesen Leuten eigentlich vor? Mit Leuten meine ich die Gaststättenbetreiberinnen und -betreiber, aber auch deren Gäste.

Die Statistik des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt zeigt auf, dass vor allem Reiserückkehrer, die sodann positiv auf Corona getestet wurden, der Grund für die steigenden Infektionszahlen in Frankfurt in den ersten beiden Wochen nach den Schulferien waren. Auch hier frage ich mich: Was geht bitte in diesen Menschen vor? Ist ihnen wirklich nicht bekannt oder bewusst, dass das Virus allgegenwärtig ist, und zwar in Frankfurt, in Südafrika, am Bosporus und auf Pellworm? Eine Infektion mit SARS‑CoV-2 und deren Auswirkungen können erheblich sein. Schwerste Verläufe mit langfristiger Beatmung sind bekannt. In Frankfurt sind seit Beginn der Pandemie 69 Menschen verstorben, 69. Momentan gibt es 210 aktive Fälle in Frankfurt. Herausragende Arbeit leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Frankfurter Gesundheitsamtes in der wirklich akribischen Verfolgung der Infektionswege jedes einzelnen Falles.

Die Corona‑Pandemie verlangt unser aller Solidarität. Verstärken wir unsere Solidarität. Treten wir alle einen Schritt in unserem Ego zurück und achten aufeinander. Schützen wir diejenigen, die wir besonders schützen müssen: Kinder, Jugendliche, Schwangere, alte Menschen, kranke Menschen, Menschen, die in besonderer Weise unsere Unterstützung benötigen. Ganz offensichtlich ist der Umgang mit Corona eine Frage von Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und auch sozialer Gerechtigkeit. Sie liegen auf der Goldwaage. Der globale Kampf um den Impfstoff, den es noch gar nicht gibt, hat bereits begonnen. Auch hier wird es darauf ankommen, Gerechtigkeit umzusetzen und das Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt zu stellen. Wir brauchen einen langen Atem.

Danke!

(Beifall)