Menschenrechtssituation in Partnerstädten

Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE:

Vielen Dank!

Vorneweg: Lieber Nico, du hast unter anderem kritisiert, dass die CDU in ihrer Pressemitteilung behauptet, dies hier initiiert zu haben. Leider muss ich dir sagen, da hast du ausnahmsweise einmal recht. Vielen Dank für euren Aufschlag!

Herr Vorsitzender,

werte Kolleginnen!

Man stelle sich einmal vor, wir würden hier erklären, es gibt in Frankfurt keine Menschen mit weißen Haaren. Frankfurt ist eine Zone von Weißhaarigen, und wer der Meinung ist, Weißhaarige, die es hier eigentlich gar nicht gibt, hätten dieselben Rechte wie Dunkelhaarige, würde einer importierten Ideologie anhängen und einen Kulturkrieg führen, unsere Werte bedrohen und das Abendland in den Abgrund stürzen. Die Forderung nach Menschenrechten für alle degradiert zu einer Ideologie, diffamiert als eine von außen kommende Bedrohung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Unglaublich und komplett meschugge, nicht wahr?

Doch passiert, neben vielen anderen furchtbaren Dingen, eben dies bei unserer benachbarten Freundin in der Republik Polen. Nachdem Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski es Anfang 2019 wagte, eine Erklärung zur Unterstützung der Rechte von LSBTIQ*-Personen zu unterzeichnen, lief Polens neue Rechte Sturm. Da sich nach 2015 die Migrationsbewegungen wieder abschwächten und migrantinnenfeindliche Positionen nicht mehr so recht ziehen wollten, musste ein neues Thema, ein neues Feindbild her, was uns durchaus bekannt vorkommt. So konzentrierte sich Polens neue Rechte auf die Bekämpfung der angeblich aus dem Westen importierten sogenannten LGBT‑Ideologie, mit dem Resultat, das wir heute sehen. Fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden haben sich zwischenzeitlich zu sogenannten LGBT-freien Zonen erklärt. Rechtlich nicht durchsetzbar und rein symbolischer Natur, geht es um nichts anderes als darum, bestimmte Menschen auszugrenzen, einzuschüchtern, mundtot zu machen und ihnen unmissverständlich zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind. Diese Saat des Hasses trägt denn auch bereits hässliche Früchte, wie unsere Mitstreiterinnen aus Polen leidvoll zu berichten wissen.

Was wir GRÜNE von der EU- bis hinab zur kommunalen Ebene dazu zu sagen haben, können Sie sich sicher denken. Wir verurteilen diese menschenverachtenden und menschenrechtswidrigen Erklärungen auf das Allerschärfste.

(Beifall)

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den LSBTIQ*‑Communitys in Polen und überall und stehen weiterhin fest an der Seite all derer, die für die Akzeptanz von Vielfalt und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung kämpfen.

(Beifall)

Was diese Erklärungen in Polen mit Frankfurt zu tun haben, wurde schon benannt. Auch die Woiwodschaft, in der unsere Partnerstadt Krakau liegt, hat sich zur LSBTIQ*‑freien Zone erklärt. Zwar sind unsere Krakauer Freundinnen davon noch nicht direkt betroffen, doch auch in Krakau gibt es entsprechende Bestrebungen, und schon morgen könnten wir uns in einer Situation wiederfinden, in der eine unserer Partnerstädte einen solchen menschenverachtenden Beschluss fasst. Einen Beschluss, der unseren Werten diametral entgegenstehen würde. Ist doch Frankfurt eine Stadt, die seit vielen Jahren eine LSBTIQ*‑freundliche Politik betreibt, und die - wie Sie hoffentlich mitbekommen haben - auf unsere Initiative hin seit Kurzem eine Rainbow City ist und damit einem Städtenetzwerk angehört, das sich aktiv darum bemüht, die Situation für LSBTIQ* weiter zu verbessern. Dafür sind wir GRÜNE sehr dankbar.

Die eben geschilderte menschenrechtliche Problematik in Polen und Krakau ist nicht die einzige, der wir uns im Rahmen unserer Städtepartnerschaften stellen sollten. Auch das wurde benannt. Wir haben weitere schreckliche Beispiele gehört. Wie gehen wir nun damit um? Wie gehen wir damit um, wenn eine Partnerin für uns selbstverständliche Werte mit Füßen tritt? Kündigen wir die Freundschaft auf? Schlagen wir die Tür zu? Das wäre ehrlicherweise mein erster Impuls. Ihr verratet Menschenrechte, dann gehen wir fortan getrennte Wege, zumindest vorübergehend. Doch beim Zuschlagen einer Tür können eben auch Gesprächsfäden abgerissen werden, Gesprächsfäden, über die man etwas für die Menschen vor Ort hätte bewirken können. Und so gehen wir hier nun einen anderen Weg und möchten stattdessen den Magistrat stärker in die Pflicht nehmen.

Sehr geehrte Mitglieder des Magistrats, werte Delegationsteilnehmerinnen, auch wenn das Einzelne von Ihnen anders zu sehen scheinen, es gibt Probleme und Konflikte, die lassen sich nicht ignorieren, die lassen sich nicht aussitzen, und die lassen sich auch nicht weglächeln. Es gibt Differenzen in Partnerschaften, die offen angesprochen werden müssen, auch wenn das für alle Beteiligten unangenehm bis schmerzhaft ist. Dann hat man zwar am Ende des Tages vielleicht ein paar Bilder weniger, auf denen sich gut gelaunte Menschen lächelnd die Hand schütteln, hat dafür aber etwas für die Menschen getan, hat Position bezogen und Haltung gezeigt und hat dem entsprochen, was man in der Paulskirche, im Kaiser- oder Plenarsaal stehend immer wieder predigt.

(Beifall)

Mehr Mut also, liebe Mitglieder des Magistrats, werte Delegationsteilnehmerinnen, stellen Sie sich dieser Herausforderung, vertreten Sie unsere Frankfurter Werte, verteidigen Sie die Menschenrechte - immer und überall. Wir GRÜNE stellen uns dann gerne hinter Sie, um Sie zu stützen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)