Aktuelle Stunde: Kommunalwahl in Corona-Zeiten

Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die Wahlen sind dieses Jahr eine besondere Herausforderung. Nicht nur für das Wahlamt, sondern für unsere Demokratie. Eine solche Situation haben wir noch nie gehabt. Daher gilt es auch, in diesem Punkt zusammenzuhalten und Zuversicht bezüglich der ordnungsgemäßen Abwicklung der Wahlen zu vermitteln. Wir GRÜNE fordern den Magistrat auf, alles daran zu setzen, die Zweifel bezüglich Wahlsoftware, Datenschutz und Hygiene zu widerlegen.

Wir alle wissen, dass eine hohe Wahlbeteiligung wichtig ist. Wir müssen zusammenhalten als Magistrat, als Stadtverordnete, als demokratische Parteien. Wir müssen unseren Wählerinnen und Wählern die Zuversicht vermitteln, dass der gesamte Wahlprozess ordentlich abgewickelt werden kann. Daher möchte ich im Namen meiner Partei auch an alle, aber insbesondere an Herrn Mund und die BFF appellieren, beim Wähler weder bezüglich der korrekten Durchführbarkeit der Wahlen noch bezüglich der Legitimität der Wahlergebnisse Zweifel zu säen. Wir sind nicht in den USA und hier wird alles ordentlich ablaufen.

(Beifall)

Wahlen sind höchstes demokratisches Gut. Dieses dürfen wir nicht gefährden. Meine Bitte an die Frankfurterinnen und Frankfurter: Pandemie ist kein Grund, auf Ihr demokratisches Grundrecht auf Wahlen zu verzichten. Falls Sie aus absolut verständlichen Gründen kein Wahllokal aufsuchen möchten, nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl. Zusammengefasst: Die potenziellen Probleme haben wir alle verstanden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob alle in diesem Haus verstanden haben, diese Herausforderungen sind gemeinsam anzugehen. Wir sind zuversichtlich, dass der Magistrat alles daran setzen wird, die Zweifel bezüglich Software und Hygiene schlüssig zu widerlegen. Noch eine Bitte an uns alle und HerrnMund: Bitte alles vermei-den, was bei der Bevölkerung den Wahlvorgang und damit die Wahlergebnisse infrage stellen könnte.

Vielen Dank!

(Beifall)