Aktuelle Stunde: Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Sehr geehrte Vorsteherin,

liebeKolleginnen und Kollegen!

Es ist richtig, die öffentlichen Wohnungsun-ernehmen haben eine Vorbildfunktion, und es ist auch absolut richtig, da sie sich, wie wir ja auch, um all die Menschen kümmern, die in eine Existenznot geraten oder auch schon besonders belastet sind, aber zunächst einmal zu den politischen Fakten. Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister, der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist - und ich kann das sagen -, dem Wirtschaftsplan der NH zugestimmt hat, genau wie die SPD-Vertreter aus den anderen Gemeinden. Er hat den Mieterhöhungen und Mietentlastungen zugestimmt. Ob er mitbekommen hat, wie erläutert worden ist, wie die NassauischeHeimstätte konkret damit umgeht, das weiß ich nicht, weil ich nicht weiß, ob der Oberbürgermeister - ich habe es nicht verfolgt - bei der Sitzung da war, und ob er zugehört hat. Der Grundsatz der NH heißt: Wir entlasten diejenigen,die es besonders nötig haben, und wenn es finanzielle Engpässe gibt, werden wir stets individuelle Lösungen finden - genau das Gleiche, wie es die ABG, der Oberbürgermeister hat es ja vorgetragen, auch gemacht hat, genau dasselbe.

Jetzt einmal zu den ökonomischen Fakten: Die Mieten der NH betragen im Stadtgebiet durchschnittlich 7,15Euro pro Quadratmeter, in der Nordweststadt 6,53 Euro. Jetzt kommt die nächste Frage: Was ist mit der Mieterhöhung, Sieghard? Es gibt keinen allgemeinen Mietenstopp. Es ist immer ein unsinniges Wort. Es gibt eine Mietminderung oder ein Einfrieren der Mieten, aber ein Mietenstopp, so genau wie das Wort immer heißt, ist irreführend. Die NH kann natürlich, sozusagen gesetzlich, erhöhen. Das ist richtig. Sie macht es aber nicht. Immer wenn jemand in Schwierigkeiten kommt, dann kann er das geltend machen, und es darf in Corona-Zeiten ganz besonders keine unzumutbaren Mieterhö-hungen geben.

Jetzt zu den Zahlen: In der Nordweststadt-Niederursel gab es 550 Mieterhöhungen in den Jahren von 1919 bis 2021, in der Nordweststadt-Praunheim 67. Gebrauch gemacht haben von der Möglichkeit, ihre Mieterhöhung auf 1 Prozent im Jahr zu begrenzen, in der Nordweststadt-Niederursel 224, in der Nordweststadt-Praunheim 36, das heißt, insgesamt haben von möglichen 617 Mietbegrenzungen nur sehr wenige Gebrauch gemacht, mit anderen Worten 260 Fälle, und 357 haben keinen Gebrauch davon gemacht. Vom Prozess her ist es so, dass bereits fünf Monate zuvor gesagt wird, es kommt eine Erhöhung, da wird noch einmal erinnert und noch einmal erinnert. Die Mieterinnen und Mieter haben ziemlich lange Zeit, das dabei geltend zu machen. Mit anderen Worten: Es gibt eine Vorbildfunktion bei der NH, ich wie-derhole das jetzt, aber keine Vorbildfunktion haben diejenigen Leute, wie ein potenzieller Mitbewerber, in diesem Fall, Herr Pawlik, Sie, die dann den GRÜNEN mangelnden Mut zu einer Mietbremse vorwerfen, die rechtlich umstritten ist, ...

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Herr Baier, auch Ihre Redezeit ist zu Ende.

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (fortfahrend)...,

die Nachteile nicht nur für die Eigentümer, sondern auch für den Mieter selbst bringt, unabhängig von allen anderen sozialen Folgen, sieht man ja in Berlin. Kein Vorbild ist aber der Oberbürgermeister, der einem nach einem Gießkannenprinzip alles verspricht oder vielen vieles, also hier allen Mieterinnen und Mietern.

(Beifall)

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Herr Baier, Ihre Redezeit ist lange überschritten.

(Zurufe)

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

Ich würde gerne ein paar Sachen richtigstellen. Erstens, an die Adresse der FDP. Der Aufsichtsrat ist zwar

...(Zurufe)

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:Ich bitte doch um etwas Ruhe, Herr Baier ist im Augenblick der Redner.

Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE:

(fortfahrend)... ein Kontrollorgan, aber im Prüfungsausschuss und im Hauptausschuss und in der Aufsichtsratssitzung diskutieren wir in der Nassauischen Heimstätte seit Jahren in jeder Sitzung, was eine soziale Miete ist. Nach welchen Grundsätzen wird sie gehandhabt? Welche Risiken, ökonomisch, sozial ergeben sich? Es wird weiter diskutiert, das sage ich an die Adresse von Herrn Zieran, wie das Quartiersmanagement mit den einzelnen Mietern umgeht, mit welchen Fristen und wie sie auf die konkreten Härten eingehen. Das ist das Erste.

Das Zweite, Herr Oberbürgermeister, die ABG hat, soweit ich das mitbekommen habe, gesagt, im Einzelfall, auf Nachfragen des Betroffenen, kann, nicht muss, sondern kann die Miete ausgesetzt oder zurückgenommen oder gestundet werden. Genau dieselbe Regelung, und da irren Sie, weil Sie vielleicht an der Aufsichtsratssitzung gar nicht anwesend waren, genau dieselbe Handhabung hat die NH auch. Genau die gleiche. Dort geht die Schuldnerberatung hin und sagt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Und jetzt noch mal zu Herrn Pawlik. Es ist richtig, ich habe es vorher vergessen, es lag an der Zeit, die Zahlen liegen auf meinem Platz, die Einkommensgrenzen sind für einen Ein-Personen-Haushalt 42.000 Euro pro Jahr,für einen Zwei-Personen-Haushalt, wenn ich jetzt zu meinem Platz gehe, kann ich auch noch die Zahlen nachliefern, mit Kind oder ohne Kind. Und für diese gilt, Achtung, es ist zumutbar oder nicht. Ich komme zum Fazit. Die politische Frage, Herr Oberbürgermeister, ist grundsätzlich: Gehen wir mit der Gießkanne vor, ob die Leute es nötig haben oder nicht - oder helfen wir denen, die es wirklich angeht. Und populistisch ist es, alles allen zu versprechen, mit der Gießkanne Wohltaten zu streuen, egal, ob es nötig ist oder nicht.

Danke!

(Beifall)