Aktuelle Stunde: OBR Budget und Corona-Hilfen

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch für die GRÜNEN gilt, dass die Arbeit der Vereine richtig und wichtig ist und auch in schwierigen Zeiten unterstützt werden muss. Ich will aber, weil ja jetzt schon Zwischentöne sozusagen gekommen sind, vielleicht noch einmal das eine oder andere Wort dazu verlieren. Wer hat es erfunden?

Die Frage der CDU und auch wie Kollege Kößler geredet hat, hat ja den Eindruck erweckt, es wäre eine Idee der CDU gewesen. Das stimmt nicht. Das weiß Herr Kößler auch. Es ist eine Anregung des Ortsbeirates 6 gewesen. Der Antrag ist dort von allen Fraktionen eingebracht worden und ist dann einstimmig im Ortsbeirat beschlossen worden. Und dann haben wir als Koalitionsfraktionen dazu einen Antrag gemacht, den wir heute mit der M 8 noch einmal verlängern. Und wenn sich der Oberbürgermeister hier am Anfang der Fragestunde hinstellt und von der Bazooka, den 66.000 Euro, die bisher ausgegeben worden sind, spricht, sehen wir, dass die Bedürfnisse in den Ortsbeiräten sicherlich da sind und auch sicherlich von Ortsbeirat zu Ortsbeirat sehr unterschiedlich sind, das heißt, da müssen wir Lösungen finden. Es gibt andere Ortsbeiräte, auch das wurde gesagt, da ist das überhaupt noch nicht ausgegeben, nicht mal die fünfzig Prozent, die zur Verfügung stehen.

Ich will aber daran erinnern: Warum können wir heute überhaupt über diese Programme reden? Wir können deswegen über diese Programme reden, weil im Jahr 1989 die rot-grüne Landesregierung auf Druck der GRÜNEN überhaupt die Möglichkeit geschaf-fen hat, dass wir in Frankfurt Ortsbeiratsbud-gets einrichten können. In der Folge war es der Kollege Baier, der sich in Frankfurt als GRÜNER dafür eingesetzt hat, dass das dann auch passiert ist.

(Beifall)

Das war, wenn ich es richtig sehe, im Jahr 2006. Und es waren wiederum die GRÜNEN, die sich in der schwarz-grünen Koalition dafür eingesetzt haben, dass diese Budgets nicht nur für Verschönerungsvorhaben eingesetzt werden können, sondern eben auch für andere Dinge. Deswegen finde ich es gut, dass wir als Koalition das gemeinsam machen und selbstverständlich müssen wir auch in der Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Ortsbei-räte, die vor Ort sicherlich den besten Eindruck haben, da für die Vereine aktiv werden. Es wundert mich in dieser Debatte, das möchte ich auch sagen, und hoffe, dass wir das in der Zukunft haben, dass sowohl die CDU als auch Frau Rinn offen sind, auch da tätig zu werden, wo es nicht gemeinnützige Vereine sind. Das werden wir sicherlich an anderer Stelle wieder politisch diskutieren müssen. Uns ist wichtig, weil es ja auch um die Frage des Zeithorizontes ging, dass Handlungsspielräume auch für die neu gewählten Ortsbeiräte dann bestehen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE:

Haushaltsgeneraldebatte heute dann doch nicht mehr. Aber vielleicht doch noch einmal zu den Worten des Oberbürgermeisters. Wenn ich es richtig verstehe, haben wir mit dem Beschluss §6050 im Juli 2020 be-schlossen, 50 Prozent der Ortsbeiratsmittel dafür zur Verfügung zu stellen, und mit der Vorlage M 8, die wir heute beschließen werden, auch noch die Überträge aus der Vergangenheit. Den Stand von heute, Herr Oberbürgermeister, Sie hatten es gesagt, 66.000 Euro weg. Über was diskutieren wir eigentlich an dieser Stelle? Wir haben ganz klar gesagt, da bin ich ganz auf der Linie von Herrn Dr. Kößler, es geht darum, bestimmte Lücken zu schließen. Das ist mit diesen Mitteln möglich. Sie sind nicht einmal offensichtlich im Ansatz für diese Zwecke ausgeschöpft, das heißt wir können in aller Ruhe darauf warten, wie es weitergeht. Natürlich wird die Pandemie bis Ende dieses Jahres aller Wahrscheinlichkeit nach weitergehen und ein neues Stadtparlament, neue Ortsbeiräte, werden weise mit diesen Mitteln in Zukunft umgehen. Alles andere ist, das sei mir an dieser Stelle einmal erlaubt, finde ich, Gedöns um nichts.

(Beifall)