Aktuelle Stunde: Städtische Veranstaltungen anlässlich 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Frau Hartwig!

Sie ist jetzt nicht mehr da. Vielen Dank für diese Ausstellung. Sie ist oder für dieses Programm ist es gut, und zwar ist es deshalb gut aus unserer Sicht, weil es ein Arbeitsprogramm ist. Es gibt zwei verschiedene Arten des Gedenkens. Das eine ist das, was Eva Menasse in der Paulskirche einmal eine veranstaltete Präsenzöffentlichkeit genannt hat. Das haben wir gestern erlebt, am 27. Januar, als Gedenktag der Befreiung von Auschwitz. Und diese Veranstaltungen brauchen wir, genauso wie wir das Gedenken an die Reichspogromnacht brauchen, das Gedenken an das Kriegsende. Frau Ditfurth, über den 8.Mai als gesetzlichen Feiertag würde ich gerne einmal mit Ihnen diskutieren, das ist ein großes Problem, glaube ich, weil eine Gesellschaft es wollen muss. Ich bin mir nicht sicher, ob unsere Gesellschaft es will. All diese Gedenktage brauchen wir. Aber im Prinzip bedeutet Gedenken Arbeit, und es bedeutet Arbeit an dem Gegenstand. Es gibt einwunderschönes Zitat von Wal-terPehle, viele von Ihnen werden ihn kennen, er ist der Herausgeber der Schwarzen Reihe vom Fischer-Verlag. Früher hieß es Schwarze Reihe, ab 1988 Die Zeit des Nationalsozialismus. Er hat einmal etwas über den großen Holocaust-Forscher Raul Hilberg ge-sagt. Er hat gesagt, Raul Hilberghat die Akten zum Sprechen gebracht. Und das ist das, was passieren muss. Und, Jutta Ditfurth, ja, die Schulen müssen das tun, ich muss einfach sagen, viele Schulen machen es. Aber man muss viel mehr am Gegenstand arbeiten.

Viele Menschen sagen, sie wissen etwas über den Nationalsozialismus, ich will jetzt gar nicht wiedergeben, was man dann hört. Und man stellt dann fest, man stellt eine Nachfrage, und nichts ist da. Es ist überhaupt nichts da. Und wer den Gegenstand nicht kennt und nicht verstanden hat, der kann nicht gedenken. Das geht nicht.

(Beifall)

Deshalb muss ich einfach sagen, ist das natürlich der richtige Weg. Es ist auch deshalb richtig, weil sich das Programm, das Frau Hartwig vorgestellt hat, natürlich nicht nur erstreckt auf die Zeit des Holocaust oder nach 1945, sondern auch auf die traditionsreiche und uns in großen Teilen bekannte oder nicht bekannte Geschichte jüdischen Lebens davor. Ja, wir haben ein großes Problem mit Antisemitismus. Ich bin sicher, wir werden dieses Problem mit Antisemitismus nicht durch Bildung lösen. Es ist so, wie Jutta Ditfurth es gesagt hat, der Antisemitismus ist in der Mitte der Gesellschaft. Und wer ein ideologisch verbohrter Antisemit sein will, wird Antisemit bleiben. Man macht aus Antisemiten keine Humanisten mit Sozialarbeitern und mit Aufklärungsprogrammen. Entschuldigung, das geht nicht. Es ist aber trotzdem richtig, dass man Aufklärungsarbeit in den Schulen intensivieren muss. Also, uns muss klar sein, durch Bildung und Kenntnis allein werden wir die Probleme, die wir in diesem Bereich ha-ben, nicht lösen. Aber ohne Kenntnis dessen, was dort geschehen ist -ich nehme jetzt einmal den Holocaust, aber auch viele andere historische Zusammenhänge -, werden wir kein vernünftiges Gedenken hinkriegen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir am Gegenstand arbeiten. Auch die Schulen müssen am Gegenstand arbeiten, die Schulen müs-STVV · 51. Sitzung · 28.01.2021TOP 3 (Fortsetzung) · Aktuelle Stunde75sen nicht nur Bücher lesen, sondern sie müs-sen Projekte machen. Sie müssen mit Zeitzeugen sprechen.

(Beifall)

Es ist mir nicht erklärlich, warum es keine Entscheidung des hessischen Kultusministers gibt, dass jeder Schüler und jede Schülerin einmal während der schulischen Laufbahn ein Konzentrationslager oder eine Gedenkstätte besuchen muss. Ich verstehe es nicht.

(Beifall)

StadtverordnetenvorsteherStephan Siegler:Herr Paulsen, auch Sie sind jetzt 30 Sekunden drüber.

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

(fortfahrend)Oh, Entschuldigung. Also dann versuchen wir, das zu verstehen. Vielen Dank!(Beifall)

Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE:

Herr Becker,

vielen Dank noch einmalfür diese klare Positionierung!Ich habe mich einfach deshalb noch einmal gemeldet -und da knüpfe ich gerne an das an, was Sie gerade gesagt haben -, Herr Ochs, ich möchte Sie dringend bitten, noch einmal in die innere Immigration zu gehen: Sie müssen unterscheiden zwischen -so, wie Sie es auch gerade gesagt haben, Herr Becker -Jugendlichen, die antisemitischen Irrläufern oder was auch immer verfallen sind, aus welchen Gründen auch immer, und man muss in der Tat versuchen, diese Jugendlichen mit Bildung zu erreichen. Und wenn man dann als Politiker sagt, jeder Antisemit ist ein Arsch-loch, dann ist das in der Sache nur insofern richtig, weil ich dann ja zugestehe, dass alle in gleichem Maße -Jugendliche wie Erwachsene -in der Lage sind, ihr eigenes Tun zu beurteilen. Ich muss aber zwischen Erwachsenen und Jugendlichen unterscheiden, zwischen überzeugten, nicht belehrbaren Antisemiten und Jugendlichen. Ich war in einer Schule, an der jeder Schüler der Oberstufe mit einem Kurs für zwei Tage nach Buchenwald und Weimar fuhr, das eine der Ort der Richter und Henker und das andere der Ort der Dichter und Denker. So kann man historisch aufklären.

Herr Kliehm, zu Ihnen muss ich Folgendes sagen: Ich finde, zu sagen, Antisemitismus ist nur ein deutsches Problem, dann gucken Sie nicht in die Welt. Schauen Sie sich Jeremy Corbyn in Großbritannien an, schauen Sie sich den Antisemitismus in den USA oder in Frankreich und in vielen anderen Ländern an. Wenn Sie ein Problem haben mit der Geschichte der Bundesrepublik und dem Umgang mit dem Antisemitismus in der Ge-schichte der Bundesrepublik, dann ist das okay, das merkt man Ihnen an, aber Sie können nicht sagen, dass es das Problem nicht auch in anderen Ländern gibt. Das verkürzt das Problem.

(Beifall)