Verbraucherinformationsgesetz: Entscheidung des Bundespräsidenten doppelt richtig

Zur Entscheidung des Bundespräsidenten, das Verbraucherinformationsgesetz in der gegenwärtigen Fassung nicht zu unterschreiben, erklärt Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer:

Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, das Verbraucherinformationsgesetz in der gegenwärtigen Fassung nicht zu unterschreiben, ist aufgrund rechtlicher, aber auch inhaltlicher Bedenken doppelt richtig.

Der Verbraucherschutz ist ein hohes Gut, für dessen Wahrung auch die Kommunen einen Teil der Verantwortung tragen. Es kann aber nicht sein, dass der Bundesgesetzgeber die erst kürzlich beschlossene Föderalismusreform ignoriert, wonach den Kommunen keinen Aufgaben mehr direkt vom Bund übertragen werden dürfen.

Nur das Land Hessen kann die mit dem Verbraucherinformationsgesetz verbundenen Aufgaben direkt an Frankfurt übertragen, sofern auch gleichzeitig die Finanzierung geregelt wird. Es ist dringend erforderlich, nach der nun notwendig gewordenen Korrektur des Gesetzes, dass die Bundesländer den Kommunen auch die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um die Aufgaben auszuführen.

Neben den zu klärenden Widersprüchen mit der Föderalismusreform, bietet die Entscheidung des Bundespräsidenten auch die Möglichkeit das Verbraucherinformationsgesetz inhaltlich zu überarbeiten.

Der Gesetzentwurf muss runderneuert werden, so dass auch die Möglichkeit besteht, schwarze Schafe namentlich zu nennen. Außerdem fehlen für mehr Sicherheit im Lebensmittelbereich immer noch grundlegende Bestimmungen zur Durchführung von Lebensmittelkontrollen und eine verbindliche, lückenlose Dokumentationspflicht für Firmen und Händler. Kontrollen könnten damit gerade in größeren Kühlhäusern effektiver durchgeführt werden.

Darüber hinaus ist es aus Sicht der GRÜNEN dringend erforderlich in Zusammenarbeit mit den Ländern die staatliche und kommunale Lebensmittelüberwachung finanziell und personell besser auszustatten, um eine unabhängige Kontrolltätigkeit ohne wirtschaftliche Abhängigkeiten, wie sie bei privaten Prüflaboren zu befürchten steht, zu gewährleisten.

Mit dem Verbraucherinformationsgesetz in der vorliegenden Form wäre zu wenig erreicht, um die Verbraucher effektiv zu schützen und Lebensmittelskandale in Zukunft zu verhindern.