Neuorganisation des Gesundheitsamtes - Erinnerungsvermögen der SPD offenbart erhebliche Lücken

Zur Kritik der SPD an der Neuorganisation der Gesundheitsamtes erklärt Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer:

"Skandalös" ist nicht, wie die SPD behauptet, die Neuorganisation des Gesundheitsamtes, sondern das erschreckend schlechte Gedächtnis der Sozialdemokraten.

Die geplanten Strukturmaßnahmen beruhen auf einem Antrag zum Haushalt, den die SPD, zusammen mit den Fraktionen im Viererbündnis, im Jahr 2003 beschlossen hat und der das Gesundheitsamt beauftragt hat, innerhalb von 2 Jahren ein Organisations- und Entwicklungskonzept zu erarbeiten, dass die Einsparvorgaben des städtischen Konsolidierungsprogramms berücksichtigt. Dieser Bericht wurde fristgerecht erstellt und dem zuständigen Gesundheitsausschuss vorgelegt.

Die SPD hat den damaligen Bericht kritiklos zur Kenntnis genommen und keinerlei Gesprächsbedarf zu den vorgestellten Maßnahmen angemeldet. Auch hat sie es versäumt, eine plötzlich aus ihrer Sicht notwendige Diskussion vor Ort zu führen.

Entweder hat die SPD in der letzten Legislaturperiode nicht begriffen, was sie beschlossen hat und das Thema im Gesundheitsausschuss damals verschlafen oder sie will sich jetzt nicht erinnern, dass sie für die notwendige Neuorganisation auch die Verantwortung trägt.

Die SPD beweist damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist Verantwortung in dieser Stadt zu übernehmen und eine sinnvolle Politik – und sei es nur in der Opposition – zu gestalten.

Die aktuelle Kritik der SPD hat nichts mit einer vernünftigen Fachpolitik zu tun, sondern entlarvt sich selber als untaugliches Störmanöver gegen die schwarz-grüne Koalition und den neugewählten Magistrat.