Novellierung Hessisches Naturschutzgesetz (HeNatG)

Die Fraktion der Grünen im Römer fordert die Regierung Koch auf, den Entwurf für die Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes (HeNatG) zu überarbeiten. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf vom 9. Mai 2006 sieht weitere Verschlechterungen für den Natur- und Landschaftsschutz in Hessen vor, die unbedingt verhindert werden müssen.
„So sollen unter anderem der gesetzliche Schutz für Streuobstwiesen, Alleen, Feldgehölze sowie Hohlwege wegfallen und 15 Landschaftsschutzgebiete aufgelöst werden. Das bedeutet, dass an Alleenbäume wie auch an unsere Streuobstbestände in Frankfurt die Axt angelegt werden kann. Die Streuobstwiesen gehören zu den charakteristischen Biotopen und Kulturlandschaftselementen Hessens und müssen weiterhin geschützt bleiben“, fordert Angela Hanisch,  umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Römer.
„Das hessische Nationalgetränk, der Apfelwein,  wird von vielen mittelständischen Keltereien vor allem aus Äpfeln, die von den Streuobstwiesen kommen, hergestellt. Es ist völlig unverständlich, warum Ministerpräsident Koch (CDU), der Hessen als das Land des `Laptop und Ebbelwoi´ bezeichnet, dies zulassen will“, kritisiert Hanisch.
„Die Landesregierung plant außerdem 15 große Landschaftsschutzgebiete mit mehr als 300 000 Hektar Fläche aufzuheben. Dies ist ebenfalls ein großer Rückschritt für den Natur- und Landschaftsschutz. Landschaftsschutzgebiete  haben  in unserer Region die Aufgabe, die Kulturlandschaft zu erhalten, sie dienen der Erholung der Bevölkerung und werden von ihnen geschätzt“.
„Zukünftig soll in diesen Gebieten der Verbrauch von Flächen erleichtert werden. So kann demnächst ohne die Zustimmung der Fachleute aus den Naturschutzbehörden gebaut, Zäune aufgestellt und Aufschüttungen vorgenommen werden. Man kann davon ausgehen, dass der ungezügelten Inanspruchnahme Tür und Tor geöffnet wird. Das wird langfristig zum Schaden von Mensch und Natur sein“, befürchtet Hanisch.
"Die Regierung Koch führt seit Jahren eine Offensive gegen den Naturschutz in Hessen. Diese Salamitaktik hat dazu geführt, dass seit 1998, als Ministerpräsident Koch die Verantwortung übernommen hat, vorhandene Naturschutzstandards bereits massiv abgebaut wurden. Mit der jetzt vorgelegten Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes will die CDU den Naturschutz in Hessen vollständig in die Bedeutungslosigkeit schicken. Der Naturschutz soll zukünftig den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden und seinen Stellenwert sowie seine eigenständige Bedeutung verlieren. Unter dem Deckmantel Anpassung an EU- und Bundesrecht sowie Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau will die CDU massiv den Schutz von Natur und Landschaft reduzieren. Dies muss unbedingt verhindert werden“, so Hanisch abschließend.