Bleiberecht: Beschluss der Innenminister unzureichend

Zum Ergebnis der Innenministerkonferenz erklärt Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN IM RÖMER:

Der Beschluss der Innenministerkonferenz ist völlig ungenügend. Zu viele Menschen bleiben weiterhin nur dauergeduldet und zu wenige Menschen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis. Für diejenigen Geduldeten die keinen Arbeitsplatz haben, wird es aufgrund der restriktiven Bestimmungen extrem schwierig eine Anstellung zu finden.

Auch eine nur einmalige Altfallregelung langt nicht. Ohne die Beendigung der unsäglichen Praxis der Kettenduldungen, wird die Zahl der Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus schnell wieder ansteigen. Das Zuwanderungsgesetz bedarf deshalb dringender Verbesserungen.

Die große Koalition auf Bundesebene muss nun Mut beweisen und sich gegen die Hardliner in der Innenministerkonferenz durchsetzen. Die weitergehenden Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesarbeitsminister Müntefering müssen jetzt im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU haben es in der Hand, schnell eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen.

Es ist es nun ein Gebot der Menschlichkeit, dass der Hessische Innenminister Volker Bouffier die Ausländerbehörden unverzüglich anweist, die Abschiebung von möglichen Begünstigten einer Bleiberechtsregelung auszusetzen.