Endlich Abschiebestopp in Hessen

"Endlich hat der Hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) gehandelt und einen Abschiebestopp für langjährig geduldete Flüchtlinge erlassen", so Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer. "Auch wenn diese Entscheidung spät kommt, ist sie sehr zu begrüßen. Die meisten anderen Bundesländer haben einen solchen Schritt ja schon vollzogen und einen Abschiebestopp erlassen."

"Da sich die bundesweite Neuregelung des Bleiberechts noch verzögert, war es aus Sicht der GRÜNEN dringend notwendig, die Abschiebung von möglichen Begünstigten einer solchen Regelung auszusetzen", führt Cunitz weiter aus. "Es ist nun zu hoffen, dass viele Betroffene bald einen sicheren Aufenthaltsstatus haben."

"Insgesamt ist der Kompromiss von CDU und SPD zum Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene aber kein Grund zur Freude. Die Einigung auf eine gesetzliche Bleiberechtsregelung wiegt die massiven Verschärfungen im gesamten Ausländer- und Asylrecht nicht auf", so Cunitz abschließend. "Die grundlegende Beschneidung des Rechts auf Familiennachzug, neue Sanktionen in der Integrationspolitik und die Verschärfung des Ausweisungs- und Einbürgerungsrechts stellen weitreichende Rückschritte gegenüber dem geltenden Recht dar. Eine humane und fortschrittliche Einwanderungs- und Integrationspolitik sieht anders aus."