Ersatzbrennstoffanlage: Heuchelei der Opposition

"Die Kritik von SPD und FAG an der ablehnenden Haltung der GRÜNEN zur geplanten Ersatzbrennstoffanlage im Industriepark Höchst, ist an Heuchelei kaum zu überbieten", so Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

"Es ist bezeichnend, dass die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kein geschlossenes Abstimmungsverhalten gegen die Anlage zustande gebracht hat. Vielmehr erklärte der SPD-Stadtverordnete Weber, er habe noch Informationsbedarf. Diese Aussage wirft ein bemerkenswertes Licht auf das Innenleben der SPD-Fraktion und darauf, auf welcher Grundlage dort Entscheidungen getroffen werden.

Im Gegensatz zu der eingehenden Debatte bei den GRÜNEN im Römer, bei der Befürworter und Gegner der Anlage zu Wort kamen, wurde bei der SPD scheinbar ohne ausreichende Sachkenntnis und ohne einen Abwägungsprozess eine weitreichende Entscheidung getroffen. Anders lässt sich die Aussage des Stadtverordneten Weber nicht deuten. Dies erklärt auch die offensichtliche Unkenntnis bei der SPD über das Genehmigungsverfahren, für das nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig ist und nicht die Stadt Frankfurt.

Auch die FAG blamiert sich mit ihrer Kritik an der Haltung der GRÜNEN. Noch im Haupt- und Finanzausschuss hat die FAG dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU zugestimmt, der unter anderem die Problematik der Emissionen und der Anlieferung aufgreift. Während der Stadtverordnetenversammlung wurden die Flughafenausbaugegner dann von der Flughafenausbau-SPD an die Kandare genommen und mussten ihr Votum hin zur Ablehnung ändern.

Tatsache ist, dass SPD und FAG es abgelehnt haben, die Sorgen der Menschen im Frankfurter Westen aufzugreifen und die Hürden für die geplante Ersatzbrennstoffanlage so hoch wie möglich zu legen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass wichtige Fragen der Stadtgesellschaft ernsthaft erörtert und abgewogen werden - auch von den Oppositionsfraktionen SPD und FAG."