Schulsoftware LUSD: Land stiehlt sich aus Verantwortung, Stadt bleibt auf vom Land verursachten Kosten sitzen

Zur Weigerung des Landes Hessen, den Schulträgern eine finanziell Entlastung für die Überstunden der SchulsekretärInnen, die aufgrund der fehlerhaften Schulsoftware LUSD entstanden sind, zukommen zu lassen, erklärt Manuel Stock, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE GRÜNEN IM RÖMER:

„Es ist unglaublich, dass sich das Land Hessen und Kultusministerin Wolff (CDU) aus der Verantwortung stehlen und den Schulträgern keine finanzielle Entlastung für die aufgrund der fehlerhaften LUSD entstandenen Überstunden der SchulsekretärInnen zukommen lässt. Wir haben als Stadt Frankfurt nicht nur den Schaden durch die Mehrarbeit der SchulsekretärInnen, jetzt sollen wir auch noch auf den Kosten sitzen bleiben und das, obwohl das Land Hessen für das LUSD-Debakel die Verantwortung trägt,“ so Manuel Stock empört.

Bürgermeisterin Jutta Ebeling hatte in der gestrigen Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung auf die Frage von Manuel Stock über die aufgrund von LUSD angefallenen Überstunden der SchulsekretärInnen und die Haltung des Landes Hessen bezüglich des Konnexitätsprinzips geantwortet. So sagte Ebeling, dass der Umfang auf 50 Überstunden je Schulsekretärin im Schuljahr 2007/2008 beziffert werde. Die Wirksamkeit des Konnexitätsprinzips lehne das Land ab, da „es sich bei der Einführung der neuen LUSD nicht um die Übertragung einer neuen Aufgabe durch Gesetz oder Verordnung handelt.“

„Die Haltung des Landes ist eine Unverschämtheit und schlicht kommunalfeindlich. Es reicht nicht aus, dass das Ministerium – wie am 13.11.2007 geschehen – die politische Verantwortung für das LUSD-Debakel übernimmt, das Land muss sich dann auch an den Mehrkosten beteiligen, welche wiederum die Schulträger aufbringen müssen,“ so Stock weiter.

„Die BürgerInnen haben vor einigen Jahren auf Vorschlag der Landesregierung das Konnexitätsprinzip nach dem Grundsatz „Wer bestellt, der zahlt“ in die Landesverfassung aufgenommen. Das dies im Falle von LUSD nicht gelten soll, ist uns GRÜNEN vollkommen unverständlich und macht das Konnexitätsprinzip zu einer lahmen Ente. Wir GRÜNE unterstützen daher die Bemühungen des Hessischen Städtetags, doch noch eine Entlastung der Kommunen zu erreichen, denn es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene die Fehler der Landesebene bezahlen muss,“ so Stock abschließend.