Gesundheitsreform: Existenzgefahr für kommunale Krankenhäuser

Zur geplanten Gesundheitsreform erklärt Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer:

Die von der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen im Rahmen der Gesundheitsreform geplante Zusatzbelastung der Krankenhäuser in Höhe von ein Prozent ihres Budgets darf nicht realisiert werden. Den Krankenhäusern würden damit bundesweit Gelder in Höhe von 500 Millionen Euro fehlen.

Die Krankenhausfinanzen werden durch die vereinbarten Gehaltserhöhungen für die Krankenhausärzte und die zum Jahresanfang in Kraft getretene Anhebung der Mehrwertsteuer bereits jetzt stark strapaziert. Eine zusätzliche Belastung ist vor allem für viele öffentliche Krankenhäuser nicht zu verkraften.

In Frankfurt würde dies zusätzliche Fehlbeträge in Millionenhöhe bedeuten. Dadurch würden die Handlungsspielräume der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft immens eingeschränkt und die anstehenden, notwendigen Sanierungsschritte erheblich behindert.

Wer die kommunalen Krankenhäuser als Sparbüchse für die Fehlentwicklungen auf Bundesebene heranzieht, gefährdet viele Kliniken in ihrer Existenz.

Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat zu seiner Ankündigung steht, der Reform nicht zuzustimmen, sofern es bei dem Sonderopfer der Krankenhäuser bleibt.

Die Devise muss lauten: Ja zu einer sinnvollen Gesundheitsreform, aber nein zu einer Sparpolitik mit dem Rasenmäher auf Kosten der Krankenhäuser.