Kinderbetreuung: Stärkeres Engagement von Bund und Land notwendig - Ehegattensplitting abschaffen

Zur aktuellen Debatte, um den flächendeckenden Ausbau einer kostenlosen Kinderbetreuung, erklärt Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer:

Im Bereich der Kinderbetreuung kann sich Frankfurt sehen lassen, wie unter anderem der Spitzenplatz im Familienatlas 2006 der Industrie- und Handelskammer belegt. Unter der Verantwortung von Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (GRÜNE) wird die schwarz-grüne Koalition in den nächsten fünf Jahren rund 400 zusätzliche Stellen für Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Darüber hinaus wird das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, um 300 Plätze pro Jahr erweitert.

Schon seit August 2006 ist das letzte Kindergartenjahr in Frankfurt beitragsfrei und erst kürzlich haben CDU und GRÜNE beschlossen, auf die ursprünglich vorgesehene jährliche Erhöhung der Elternentgelte um 2,5 Prozent zu verzichten. Auch bieten schon 135 Kindertagesstätten in Frankfurt verlängerte Öffnungszeiten an, um insbesondere den Bedürfnissen berufstätiger Eltern entgegenzukommen.

Wer nun, wie der SPD-Bundesvorstand, weitere Ausbauschritte und einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose Ganztagsbetreuung aller Kinder vom ersten Lebensjahr fordert, muss schlüssig darlegen, wie dies finanziert werden soll.

Erst kürzlich hat die große Koalition in Berlin im Rahmen der Föderalismusreform beschlossen, dass der Bund den Kommunen keine weiteren Aufgaben übertragen darf, ohne gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der Bund den Kommunen keine Finanzmittel mehr direkt zur Verfügung stellen darf. Solche Ungereimtheiten müssen in der nächsten Stufe der Föderalismusreform, unter umfassender Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, aufgelöst werden.

Es wäre dringend geboten, dass sich Bund und Länder stärker an dem Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere auch in qualitativer Hinsicht, beteiligen würden. Durch eine intelligente Umschichtung der öffentlichen Familienleistungen in Höhe von über 180 Milliarden Euro pro Jahr wäre dies möglich. Aus Sicht der GRÜNEN bietet sich dafür insbesondere die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag an. Die dadurch entstehende, gesamtstaatliche Entlastung von fünf Milliarden Euro reicht aus, um den kompletten Bedarf an Betreuungsplätzen für unter Dreijährige zu finanzieren und ermöglicht den Ländern je nach Situation vor Ort einen deutlichen Ausbau der Plätze für über Dreijährige, eine Qualitätsoffensive für die Betreuungsangebote oder eine Reduzierung der Elternbeiträge.

Aber schon jetzt übernehmen Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und das Saarland die Kosten für das letzte Kindergartenjahr. Hier könnte sich Hessen ein Vorbild nehmen.

Die GRÜNEN werden sich auch in den nächsten Jahren für die Fortentwicklung einer kinder- und familienfreundlichen Stadt Frankfurt am Main einsetzen. Während andere nur reden, wird in Frankfurt durch die Schwarz-grüne Koalition gehandelt.