Umweltbericht 2006: Frankfurt vorbildlich beim Klimaschutz

Anlässlich der Verabschiedung des Umweltberichts 2006 durch die Bundesregierung erklärt Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer:

Die im Umweltbericht 2006 von der Bundesregierung formulierten CO2-Minderungsziele bleiben bedauerlicherweise hinter den tatsächlichen Notwendigkeiten zurück. Zwar stimmt die Prosa, des von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellten Berichts, aber leider scheint daraus wenig zu folgen.

Nach der bisher eher schwachen Positionierung Deutschlands beim Thema Emissionshandel, muss die Bundesregierung jetzt die europäische Ratspräsidentschaft konsequent nutzen, um eine nachhaltige EU-Politik für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen.

Aber während es anderenorts häufig nur bei Absichtserklärungen bleibt, macht Frankfurt vor, was konkret getan werden kann, um Energieeinsparungen zu erreichen, CO2-Emmissionen zu reduzieren und die notwendige Energiewende voran zu bringen.

So haben CDU und GRÜNE in Frankfurt in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass die Reduktion der CO2-Emissionen praktisch eine Pflichtaufgabe der Stadt geworden ist, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, die lokale Wirtschaft zu fördern und die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu erhalten.

Nicht nur die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding führt ihre Neubauten nur noch im Passivhausstandard aus, auch Bauvorhaben von Schulen und Kindertagesstätten werden in Passivhausbauweise getätigt.

Auf Initiative der schwarz-grünen Koalition ist künftig bei der Veräußerung städtischer Grundstücke durch Verkauf oder Erbpacht vertraglich zu vereinbaren, dass im Falle einer Bebauung der Neubau in Passivbauweise entsteht. Ist dies aus baulichen oder sonstigen Gründen nicht möglich, soll das zu errichtende Gebäude eine um 30 Prozent bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies in der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV) vorgegeben ist. Frankfurt ist damit auf dem besten Weg zur führenden Passivhausstadt in Europa zu werden.

Hinzu kommen große Anstrengungen der Stadt Frankfurt und der städtischen Wohnungsgesellschaften, den existierenden Gebäudebestand durch energetische Sanierungsmaßnahmen zu modernisieren. Diese Sanierungsmaßnahmen sind in mehrfacher Hinsicht sinnvoll: Sie mindern die CO2-Emmissionen, sie entlasten die Haushalte von Nebenkosten und als Nebenprodukt wirken Wärmedämmungsmaßnahmen zusätzlich auch schalldämmend.

Als weiteren Schritt haben jetzt die Fraktionen von CDU und GRÜNEN die parlamentarische Initiative ergriffen, um Solarstromanlagen in Frankfurt zu fördern und auszubauen. Der Magistrat wird beauftragt, Dachflächen städtischer Gebäude kostenfrei für die Installation und den Betrieb von Solarstromanlagen zur Verfügung zu stellen.

Auch die städtischen Gesellschaften sollen ihre Dächer dafür bereitstellen und alle Möglichkeiten der Installation von Solarstromanlagen auf bestehenden und neuen Gebäuden prüfen.

Die Stadt Frankfurt kann durch die Überlassung der Dachflächen städtischer Gebäude für Solaranlagen, einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung dieser umweltfreundlichen Energiegewinnung leisten. In Frankfurt gibt es noch ein erhebliches Potential, bezüglich der Nutzung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen.

Hinzu kommt, dass der Bau von Passivhäusern, die energetische Gebäudesanierung und die Installation von Photovoltaikanlage, sich vielfach als wichtiges neues Arbeitsfeld für Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen erwiesen hat und zur Schaffung zahlreicher neuer regionaler Arbeitsplätze beiträgt.

Die GRÜNEN im Römer werden sich auch über das bisher Erreichte hinaus, zusammen mit der Umweltdezernentin Manuela Rottman (GRÜNE) und dem Koalitionspartner CDU, für anspruchsvolle Klimaschutzziele engagieren und kontinuierlich das kommunalpolitisch Mögliche dazu beitragen, dem Klimawandel entgegenzuwirken.