Umweltzone schlägt City-Maut

Zur Debatte um eine City-Maut in Frankfurt erklärt Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer:

Die Einführung einer City-Maut in Frankfurt, die ausschließlich von 7 bis 9 Uhr und nur von auswärtigen Pendlerinnen und Pendlern erhoben wird, ist ökologisch, wirtschaftlich und regionalpolitisch unsinnig.

Verkehrs- und Umweltpolitikpolitik in Frankfurt können nicht gegen die Region erfolgreich sein. Im Interesse Frankfurts ist es vielmehr, stärker zu einer gemeinsamen, regionalen Politik in diesen Feldern zu kommen. Der derzeit in die Öffentlichkeit gebrachte Vorschlag einer „Pendler-City-Maut“ ist ein falsches Signal an die Region und würde die Bemühungen um eine einverständliche, angemessene Verteilung von Vorteilen und Lasten in der Region um Jahre zurückwerfen.

Allein die Anfangsinvestitionen für City-Maut-Systeme betragen nach den Erfahrungen anderer Städte zwei- bis dreistellige Millionensummen, jährliche Kosten für den Betrieb des Systems kommen hinzu. Dieser Aufwand würde sich bei einer Erhebung von Gebühren nur für einen Teil der Fahrzeuge, nämlich die auswärtigen Pendler, bei Herausnahme wesentlicher Verkehrsanteile, etwa des Wirtschaftsverkehrs, und nur für zwei Stunden an den Wochentagen, wenn überhaupt, dann nur über einen extrem langen Zeitraum amortisieren. Die öffentlich erweckte Erwartung, auf diese Weise ließen sich zeitnah Einnahmen in erheblicher Höhe erzielen, die dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zugute kämen, trifft nicht zu.

Darüber hinaus fehlen jegliche gesetzliche Grundlagen für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren im Rahmen einer City-Maut, was eine zeitnahe Realisierung, unabhängig von den technischen Schwierigkeiten in der Umsetzung und der Frage der Sinnhaftigkeit, völlig abwegig erscheinen lässt.

Zudem verkennt der Vorschlag, dass jedenfalls die Luftbelastung in Frankfurt zu einem erheblichen Teil von dieselbetriebenen Fahrzeugen herrührt, die ganz überwiegend im gewerblichen und Wirtschaftsverkehr eingesetzt werden (schwere LKW und dieselbetriebene Kleinlieferfahrzeuge). Gerade diese Hauptverursacher würden aber von der vorgeschlagenen „Pendler-City-Maut“ nicht erfasst. Die ökologische Wirkung eines solchen Vorgehens wäre daher absehbar gering.

Die finanzielle Belastung des Einzelnen durch die City-Maut knüpft nicht an ökologischen Kriterien wie dem Emissionswert der Fahrzeuge an, sondern „bestraft“ moderne, emissionsarme Fahrzeuge genauso wie Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß. Sie hindert solche besonders umweltschädlichen Fahrzeuge auch nicht an der Einfahrt in die Innenstadt, solange der Halter oder Fahrer bereit ist, die erforderliche Gebühr zu bezahlen. Die City-Maut führt also zu keiner verursachergerechten Belastung. Die Verringerung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen fällt daher bei den bisherigen City-Maut-Modellen in Europa, gerechnet auf das gesamte Stadtgebiet und nicht nur auf die – teilweise sehr kleinen – Mautzonen, nur gering aus.

Vor dem Hintergrund der hohen Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr sind über die bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen hinaus alle Vorschläge moderner Verkehrspolitik auf ihre Geeignetheit für Frankfurt am Main hin zu diskutieren.

Auf der lokalen Ebene versprechen die Parkraumbegrenzung und -bewirtschaftung eine stärkere Lenkungswirkung als die City-Maut, gleichzeitig sind sie deutlich weniger aufwändig. Flächenhafte Verkehrsberuhigung und Straßenraumgestaltung können die Bedingungen für den Rad- und Fußgängerverkehr und für die Aufenthaltsqualität in der Stadt deutlich verbessern, während die City-Maut dazu kaum einen Beitrag leistet. Auch die Einführung und Durchsetzung von Tempobegrenzungen ist ein effektives Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, zur Lärmminderung und zur Gleichstellung der Verkehrsarten. Hingegen zielt die City-Maut gerade auf die Erhöhung des durchschnittlichen Verkehrstempos.

Im Unterschied zu den genannten Instrumenten ist die City-Maut technisch äußerst aufwändig, wirkt ökologisch unspezifisch und hat keine gesetzliche Grundlage. Die City-Maut erscheint daher im Vergleich zu anderen Maßnahmen nach derzeitigem Diskussionsstand nicht als vorrangig geeignet, um die Verkehrsprobleme in Frankfurt am Main zu bewältigen.

Dagegen fördert die zum 1. Januar 2008 in Frankfurt am Main einzuführende Umweltzone Investitionen in moderne, emissionsarme Fahrzeuge, insbesondere auch durch das Gewerbe. Sie verspricht eine sehr viel spezifischere Eindämmung der Schadstoffbelastung, soweit dies auf lokaler Ebene überhaupt möglich ist, als eine City-Maut und stellt daher das ökologisch sinnvollere Instrument dar. In allen Bereichen schlägt die Umweltzone damit klar die City-Maut. Eine schnellere und effektivere Entlastung der Frankfurter Bevölkerung von Lärm und Abgasen lässt sich auf keinem anderen machbaren Weg erreichen.