Einwendung zum Flughafenausbau: Peinliche Kehrtwende von SPD und FAG

Mit einem gemeinsamen Antrag unter dem Titel "Stellungnahme der Stadt Frankfurt zur geplanten Flughafenerweiterung" (NR 517) haben SPD und FAG eine peinliche Kehrtwende vollzogen.

Beide Fraktionen haben bisher den GRÜNEN ein "peinliches Herumlavieren" und Einknicken vorgeworfen, weil angeblich die Stadt Frankfurt, entgegen den Ankündigungen der GRÜNEN, keine Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren erhoben hätte. Nun ist in dem gemeinsamen Antrag von Flughafenausbaugegnern FAG und Flughafenausbaubefürwortern SPD folgender Satz zu lesen: "Die Stadt Frankfurt hat mit Schreiben vom 07.05.2007 fristgerecht Einwendungen erhoben."

Es ist wohl ein bislang einmaliger Vorgang, dass zwei Fraktionen mittels eines Antrags zugeben, Sachverhalte bisher nicht zutreffend dargestellt und gegenüber den GRÜNEN falsche Vorwürfe erhoben zu haben. Ein solch unredliches Verhalten ist sicher ein Tiefpunkt oppositioneller Arbeit im Römer und wirft auch ein bezeichnendes Licht auf den Stil der hier gepflegt wird - frei nach dem Motto, jedes Mittel ist recht und die Fakten kommen später. Wer anderen Verfahrenstricks vorwirft und es mit der Wahrheit selber nicht so genau nimmt, wird früher oder später ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.

Für die FAG sollte sich langsam die Frage stellen, inwieweit sie sich noch von der Flughafenausbaubefürwortern der SPD vereinnahmen lässt und gleichzeitig den GRÜNEN gebetsmühlenartig Verrat vorwirft. Das Engagement gegen den Flughafenausbau vorkommt hier zu einer Show, die den berechtigten Sorgen vieler Frankfurter Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht wird.