GRÜNE setzen sich für Transparenz bei Umweltdaten ein

Kürzlich wurde das Hessische Umwelt- und Informationsgesetz (HUIG) verabschiedet, welches das Recht beinhaltet umweltbezogene Auskünfte zu erhalten. Mit dem nun vorgelegten Antrag der GRÜNEN im Römer "Hessisches Umweltinformationsgesetz – Unterstützung durch die Stadt Frankfurt am Main" wird der EU Umwelt-Informationsrichtlinie Rechnung getragen, welche die Behörden verpflichtet, Umweltinformationen an die Bürgerinnen und Bürger weiter zu geben und im Internet zu veröffentlichen.

"Die Stadt Frankfurt soll nun aktiv auf die Möglichkeiten hinweisen, die das Hessische Umweltinformationsgesetz bietet", so Olaf Cunitz Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer. "Damit sollen alle interessierten Personen und Verbände beim Einholen von Umweltinformationen unterstützt werden", so Cunitz.

Deshalb soll auf der Internetseite der Stadt Frankfurt auch das Verfahren erklärt werden, wie man an die relevanten Umweltdaten kommt, und es soll ein Musterformular zum Herunterladen bereit gestellt werden, um es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt so leicht wie möglich zu machen, an die gewünschten Informationen zu kommen.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Römer Martina Feldmayer sieht hierin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte und zur Transparenz von Verwaltungshandeln und Verwaltungsentscheidungen. Alle, die sich für ihre Umwelt, für den Zustand des Wassers, des Bodens und der Luft interessieren, können hier bei den zuständigen Behörden um Auskunft bitten, ohne dies im Detail begründen zu müssen. "Ein Vorteil für Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Umwelt interessieren und für Bürgerinitiativen", ist sich Feldmayer sicher.