CarSharing – Bund muss handeln

Anlässlich des Besuchs bei den regionalen CarSharing-Anbietern in Frankfurt am Main erklären die verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und der GRÜNEN IM RÖMER, Mathias Wagner und Stefan Majer:

"CarSharing ist eine optimale Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr und bietet vor allem in Kombination mit Bussen und Bahnen eine hohe Mobilitätsqualität. Gerade in sehr urbanen Quartieren mit hoher Verkehrsbelastung und entsprechendem Parkdruck kann es daher für viele Bürgerinnen und Bürger eine tatsächliche Alternative zum eigenen Fahrzeug bieten.

Einem schnelleren Wachstum des CarSharing-Anteils am Individualverkehr steht momentan vor allem im Weg, dass Stellplätze für CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum nicht zur Verfügung stehen. Bisher sind die CarSharing-Unternehmen auf die Kooperation mit privaten und öffentlichen Grundstücksbesitzern angewiesen, da die momentane Rechtslage den Kommunen nicht erlaubt, entsprechende Eingriffe zur Ausweisung von Stationen im öffentlichen Straßenraum vorzunehmen. Durch eine Änderung der Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) durch den Bundesgesetzgeber könnte eine einheitliche Grundlage und somit die notwendige Rechtssicherheit für Kommunen geschaffen werden, eine flexible und der Verkehrssituation vor Ort angemessene Förderung von CarSharing vorzunehmen. Im Zusammenhang mit Umwelt- und Lärmbelastungen in den Städten und der bereits stattfindenden Klimaveränderung ist es dringend gegeben, dass die Kommunen alle zur Verfügung stehenden Konzepte und Instrumente zur intelligenten und nachhaltigen Organisation des Verkehrs nutzen können. Die GRÜNEN fordern den Bundesgesetzgeber daher auf, den seit langem auf dem Tisch liegenden Gesetzesentwurf endlich zu verabschieden.

Die GRÜNEN werden sich auf allen parlamentarischen Ebenen weiter für die Stärkung von CarSharing einsetzen. Wir möchten aber auch die Bürgerinnen und Bürger auffordern, sich über CarSharing zu informieren und zu überlegen, ob dies nicht auch für Sie eine Alternative zum eigenen PKW sein kann“, so Wagner und Majer abschließend.