Nachtflugverbot: GRÜNE lassen SPD nicht warten

"Dem Wunsch der SPD, sich über die Haltung der GRÜNEN im Römer zum Nachtflugverbot zu informieren, kann zügig entsprochen werden", so Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer. "Dafür muss die SPD noch nicht einmal bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung warten."

"Wir werden eine Sendung mit Erklärungen und Beschlüssen der GRÜNEN an die SPD weiterleiten, damit sie sich umfassend über die Haltung der GRÜNEN informieren kann. Offensichtlich mangelt es der SPD an eigenen Ideen und Positionen zu diesem Thema", so Cunitz weiter. "Das ist aber nichts Neues für eine politische Gruppierung, die sich seit Jahren zu keiner klaren Linie in Bezug auf den Flughafenausbau durchringen kann, sondern ständig versucht sich durchzulavieren." Während die SPD Fraktion im Römer immer versucht, sich den Anschein von Ausbaugegnern zu geben, stimmen einzelne SPD-Stadtverordnete in anderen Gremien konsequent für den Ausbau oder vertreten dies als Landtagskandidaten.

Ansonsten bleibt der SPD auch noch der "kleine Dienstweg", um sich über das Thema Flughafen zu informieren oder auf den Flughafenbetreiber Fraport AG Einfluss zu nehmen. Denn dort sitzt im Aufsichtsrat noch immer der SPD-Bürgermeister a. D. Achim Vandreike. "Vielleicht wäre es spannend für die SPD-Fraktion, mit diesem über die Ausbaufrage und das Nachtflugverbot zu diskutieren", schlägt Cunitz vor.

Fakt ist, die GRÜNEN im Römer halten an dem im Mediationsergebnis beschriebenen Nachtflugverbot uneingeschränkt fest und haben dabei auch den Koalitionspartner CDU fest an ihrer Seite. Dies ist auch geltende Beschlusslage der Stadt Frankfurt. In Ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren hat die Stadt Frankfurt deutlich gemacht: "Um die Bevölkerung vor übermäßiger Lärmbelastung zu schützen, dürfen zwischen 23:00 und 5:00 Uhr keine geplanten Flugbewegungen stattfinden“. Dies war auch einer der entscheidenden Gründe, warum die Stadt Frankfurt nicht dem vorgeschlagenen Anti-Lärm-Pakt zugestimmt hat, der Ausnahmen zu diesem Nachtflugverbot vorgesehen hätte.

"Warum es nun dringlich sein sollte, die klare Position der GRÜNEN, der gesamten Koalition und der Stadt Frankfurt erneut beschliessen zu lassen, konnte die SPD leider nicht plausibel begründen", stellt Cunitz fest. "Einen SPD-Antrag braucht es jedenfalls nicht, um Klarheit beim Thema Nachtflugverbot zu erzielen. Diese Klarheit besteht jetzt schon."

Nun wird das Thema erneut im zuständigen Fachausschuss im Römer auf die Tagesordnung gesetzt und kann dort, wenn die SPD noch Fragen zum Nachtflugverbot hat, ausführlich beraten werden. "Dringlich scheinen aber nur die erschreckende Ideenlosigkeit und der Themenmangel der SPD im Römer", so Cunitz abschließend.