Nachtflugverbot: Lufthansa lässt Katze aus dem Sack

Zu der Forderung der Lufthansa AG nach 41 Nachtflügen erklärt Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer:

Erst hat die Lufthansa angekündigt gegen ein Nachflugverbot zu klagen, dann wurde mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen gedroht und später hieß von Seiten der Fluggesellschaft, nicht der Verursacher, sondern die Kommunen sollten den passiven Lärmschutz aus Steuergeldern bezahlen.

Nachdem also die Lufthansa über Jahre versucht hat das Nachtflugverbot ins Wanken zu bringen und Vernebelungsaktionen gestartet hat, kommt nun die Wahrheit auf den Tisch: Die Lufthansa will das Mediationsergebnis und das damit verbundene Nachtflugverbot über Bord werfen und hat im Zuge des Planfeststellungsverfahrens einen Bedarf von 41 Nachtflügen angemeldet.

Assistiert wird der Lufthansa dabei vom Bundesverkehrsministerium, der Hessischen CDU-Landesregierung sowie den sonstigen Ausbaubefürwortern im Landtag von CDU, FDP und SPD. Nach und nach soll mit allen Tricks die Öffentlichkeit darauf vorbereitet werden, dass im Ausbaufall das Nachtflugverbot gekippt wird. Wenn CDU-Ministerpräsident Roland Koch verkündet, dass es auch an autofreien Sonntagen Ausnahmen für Gemüselaster gegeben hat und er sich nächtliche Frachtflüge vorstellen kann, ist die Marschrichtung völlig klar.

Selbst wenn das im Mediationsergebnis beschriebene Nachtflugverbot Bestandteil eines Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafenausbau werden sollte, wird die Lufthansa dagegen klagen. Und für den Fall, dass ein Gericht das Nachtflugverbot kippt, wird es Krokodilstränen und Schulterzucken bei Roland Koch geben. Das Versprechen der CDU-Landesregierung "Ausbau nur mit Nachtflugverbot" wird sich dann als wertlose Aussage entpuppen.