Erhöhung des Wohngeldes notwendig. Bund und Länder sanieren sich auf Kosten der Kommunen

Zur aktuellen Debatte um eine Wohngelderhöhung erklären Olaf Cunitz, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer und Marcus Bocklet, Sozialpolitiker und Frankfurter Landtagsabgeordneter:

Seit dem Jahr 2001 ist das Wohngeld nicht mehr erhöht worden, obwohl die Mieten und Nebenkosten jedes Jahr in teilweise erheblichem Maße gestiegen sind. Die Folge ist, dass immer mehr Wohngeldbezieher inzwischen Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II beziehen, weil es hier nicht nur einen Wohnkostenzuschuss gibt, sondern Miet- und Heizkosten voll übernommen werden.

"Das Sozialgesetzbuch II ist als Hilfssystem für Arbeitssuchende gedacht, hat sich aber zunehmend zu einem Leistungssystem auch für Erwerbstätige entwickelt", so Bocklet. "Hier gilt es umzusteuern und mit einer Wohngelderhöhung die Niedrigverdiener wieder aus dem SGB II herauszuholen."

Inzwischen ist die Zahl der Wohngeldbezieher zwischen Ende 2004 und Ende 2006 von rund 2,3 Millionen auf etwa 680.000 zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher ("Aufstocker") zwischen September 2005 und März 2007 um 20 Prozent auf 1,15 Millionen gestiegen.  Davon erhalten rund 300.000 Haushalte ausschließlich Unterkunftskosten der Kommunen und keine anderen Leistungen nach dem SGB II. Daraus resultierend, sanken die Wohngeldausgaben, die von Bund und Ländern finanziert werden, gegenüber 2004 von 5,2 Milliarden Euro auf rund 1,1 Milliarden Euro (2006), während die Unterkunftsleistungen, von denen die Kommunen 70 Prozent finanzieren, kontinuierlich steigen.

"Allein in Frankfurt sind die Unterkunftskosten von rund 153 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 182 Millionen im Jahr 2006 gestiegen. Im Haushaltsentwurf 2008 sind sogar über 193 Millionen Euro dafür vorgesehen", stellt Cunitz fest. "Bund und Ländern sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen. Das kann nicht einfach so weiter gehen."

"Es ist bezeichnend, dass die CDU in Hessen auf die Frage des Deutschen Mieterbundes, ob sie sich für eine Wohngelderhöhung im Bundesrat einsetzen wird, geantwortet hat, sie könne 'zu diesem bundespolitischen Thema keine Angaben machen'", so Bocklet. "Es ist selbstverständlich Aufgabe des Landes, hier für eine Entlastung der Kommunen zu sorgen."

"Damit das Wohngeld in Zukunft wieder zu einem angemessenen und familiengerechten Wohnen beitragen kann, muss der Mietkostenanstieg abgefangen werden und die Heizkosten, wie bei den Unterkunftskosten nach SGB II, berücksichtigt werden. Die Wohngeldreform muss genutzt werden, Erwerbstätige wieder aus dem Hilfssystem für Arbeitssuchende herauszuholen und mit angemessenen Wohngeldleistungen zu unterstützen“, so Cunitz und Bocklet abschließend.