GRÜNE: „Schulstartpaket“ der Bundesregierung ist zu wenig, Kinderleistungen für Hartz IV-Familien jetzt erhöhen

Anlässlich des vom Koalitionsausschuss beschlossenen „Startgeldes“ für die Einschulung von Hartz IV-Kindern erklärt Manuel Stock, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer:

Das von der großen Koalition beschlossene Startgeld von 100 Euro für die 1. Klasse ist ein Tropfen auf den heißen Stein für die wirklich bedürftigen Kinder in Deutschland. Die von der Koalition beschlossene Kindergelderhöhung hingegen kommt armen Familien nicht zugute, weil das Kindergeld vollständig auf die Sozialtransfers angerechnet wird.

Arme Kinder sind dieser Bundesregierung offenbar weniger Wert. Um eine Gleichbehandlung aller Kinder zu gewährleisten, müssten mindestens die Kinderleistungen für Hartz IV-Familien in Höhe der jetzt beschlossenen Kindergelderhöhung aufgestockt werden.

Wir GRÜNE meinen, dass die Sozialleistungen den entwicklungsbedingten Bedarf von Kindern abdecken und hierzu die Hartz IV-Sätze deutlich angehoben werden müssen. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Überprüfung der Kinderregelleistungen frühestens ab 2010 in Aussicht stellt und jetzt ein Schulstartpaket, das sein Vorgänger Franz Müntefering schon vor einem Jahr einführen wollte, als großartigen Durchbruch im Kampf gegen die Kinderarmut verkaufen will.

Bund und Länder dürfen die Kommunen bei ihren Bemühungen gegen Kinderarmut nicht alleine lassen. Insbesondere der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amman ist aufgefordert, sich bei seinem SPD-Kollegen Olaf Scholz für eine baldige Überprüfung der Kinderregelleistungen einzusetzen.