Gegen Burka und gegen Verbot

Die GRÜNEN im Römer haben ihre Ablehnung eines Burka-Verbots bekräftigt. "Die Burka und andere Vollverschleierungen von Frauen lehnen wir ab. Ein generelles Burka-Verbot halten wir aber für einen verfehlten Ansatz", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hilime Arslaner.

"Vollverschleierungen, gleich aus welchen Motiven sie getragen werden, lehnen wir ab. Sie nehmen Frauen ihr Gesicht und verhindern damit, dass sie als und Persönlichkeit wahrgenommen werden  und es verhindert eine adäquate Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das ist nicht mit dem Staatsziel einer offenen, geschlechtergerechten und demokratischen Gesellschaft zu vereinbaren. Deshalb haben Vollverschleierungen auch im öffentlichen Bildungs- und Betreuungswesen und der öffentlichen Verwaltung nichts verloren", so Ursula auf der Heide, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

"Das Recht auf freie Religionsausübung ist keineswegs eingeschränkt", so Hilime Arslaner, "denn der Koran verlangt die Vollverschleierung nicht." Ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum lehnt die GRÜNE Fraktion jedoch ab. Ganz abgesehen davon, ob und wie ein solches Verbot rechtlich durchzusetzen wäre, es ist definitiv der falsche Weg, um Menschen von den Vorteilen einer freien und geschlechtergerechten Gesellschaft zu überzeugen. "Als tolerante und demokratische Einwanderungsgesellschaft  müssen wir den Umstand akzeptieren, dass wir nicht alles, was uns Unbehagen bereitet, verbieten können", ergänzte Uwe Paulsen, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Ein Verbot würde laut Arslaner zu noch stärkerer Ausgrenzung der betroffenen Frauen führen. Es würde in den Augen radikaler Gruppen die 'Nichtzugehörigkeit des Islam' bestätigen und ihnen weiteren Zulauf sichern. Vielmehr wünschen wir uns den Dialog, z.B. durch aufsuchende Sozialarbeit mit den muslimischen Eltern, um sie darin zu unterstützen, das Beste für ihre Töchter zu erreichen. Wir brauchen kultursensible Mädchenarbeit, die Heranwachsende fördert und bestärkt und bei familiären Konflikten berät. Wir brauchen niederschwellige Beratungsangebote für Frauen, die eine Burka nicht (mehr) tragen wollen.

Wie viel oder wie wenig Stoff Menschen in der Öffentlichkeit tragen, das sollte aber in einer weltoffenen Stadt wie Frankfurt weiter jedem selbst überlassen sein. Die Vollverschleierung kann zweifellos verstörend wirken. Wir GRÜNE sehen aber durch vollverschleierte Frauen im öffentlichen Raum keine 'Gefährdung des friedlichen und offenen Zusammenlebens von unterschiedlichen Kulturen und Religionen in unserer Stadt'. Wir sehen vielmehr die Herausforderung, jederzeit die Abwertung von Frauen durch Vollverschleierung anzusprechen und überzeugend für unser modernes, geschlechtergerechtes Gemeinwesen zu werben.