Baustelle Riederwaldtunnel: Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren – Transparenz schaffen – Lärm- und Luftschadstoffbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner minimieren

Die Bauarbeiten für den Riederwaldtunnel werden für viele Anwohnerinnen und Anwohner und Einrichtungen Belastungen, beispielsweise Baustellenlärm, Staub- und andere Emissionen, bringen. Daher haben sich die Koalitionsfraktionen gestern darauf verständigt, den Magistrat aufzufordern, sich bei der für den Bau des Riederwaldtunnels unmittelbar zuständigen Straßenbauverwaltung Hessen Mobil dafür einzusetzen, die bis zum Baubeginn des Riederwaldtunnels zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen, um die Anwohnerinnen und Anwohner rechtzeitig einzubinden und dabei umfassend über die Baustelleneinrichtung sowie die Durchführung der Baustelle zu informieren. "Wir wollen weitere Verbesserungen bei den Bauverfahren über das bereits Geplante und Veranlasste hinaus erreichen. Das Ziel ist eine Minimierung der Lärm- und Luftschadstoffbelastung während der Bauarbeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner und benachbarte Einrichtungen, beispielsweise die Pestalozzischule", erklärten der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Heuser, und der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Römer, Wolfgang Siefert.

Im Einzelnen sollen einem beschlossenen Antrag von CDU und GRÜNEN zufolge von Hessen Mobil die folgenden Vorgehensweisen eingefordert werden:

  1. Öffentliche Vorstellung der Baustelleneinrichtung, des Bauablaufs, der Bauverfahren und der vorgesehenen Maßnahmen zur Baulärm- und Schadstoffminderung im Verkehrsausschuss und in einer Veranstaltung im Riederwald durch Hessen Mobil so rechtzeitig vor Baubeginn, dass etwaige Kritik und Verbesserungsvorschläge von Anwohnern noch vor Aufnahme der Bauarbeiten geprüft und umgesetzt werden können.
  2. Messung des Baustellenlärms, umgehende Auswertung der Messwerte nach den Bewertungsverfahren der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm und unverzügliche Veröffentlichung der so ermittelten, aussagekräftigen und vergleichbaren Werte durch Hessen Mobil.
  3. Einrichtung eines regelmäßig vor Ort tagenden Runden Tischs durch Hessen Mobil, der sich mit den Auswirkungen der Bauarbeiten auf die Anwohnerinnen und Anwohner und Nachbarschaft befasst. Der Runde Tisch soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnerschaft, der benachbarten Einrichtungen, der betroffenen Wohnungsbaugesellschaften, der Stadt Frankfurt am Main sowie von Hessen Mobil zusammensetzen.
  4. Messung und Dokumentation der Stickstoffdioxidwerte (NO2) durch den Magistrat in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) vor, während und nach den Bauarbeiten mittels Passivsammler.

Da sich die Arbeiten, mit je nach Baufortschritt unterschiedlicher örtlicher Intensität, über Jahre hinziehen werden, ist es CDU und GRÜNEN wichtig, die Belastungen für die Anwohnerschaft soweit wie möglich zu minimieren. "Auch während der Bauarbeiten sollen verträgliche Bedingungen für die benachbarten Wohngebiete und Einrichtungen vorherrschen. Das gilt auch für einen unbehinderten Unterricht an der Pestalozzischule", sagten Heuser und Siefert.

Für Heuser und Siefert ist Transparenz und Offenheit bei der Vorbereitung der Baumaßnahmen durch Hessen Mobil notwendig, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild vom Ablauf der Bauarbeiten machen und sich informieren können, wo und wann welche Belastungen entstehen und welche Vorkehrungen zu deren Minimierung getroffen werden. "Damit wird es den Bürgerinnen und Bürgern auch ermöglicht, nachzufragen, Kritik zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu machen, die noch vor Beginn der Bauarbeiten geprüft und umgesetzt werden können", so Heuser und Siefert. Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen müssen dazu die geplanten Arbeitsabläufe und -techniken rechtzeitig öffentlich vorgestellt werden. Idealerweise werde die Bürgerkommunikation aber über die gesamte Baustellenphase verstetigt. "Das halten wir in Anbetracht der Größe dieses Straßenbauvorhabens für unverzichtbar. Deswegen regen wir einen Runden Tisch aus Anwohnerinnen und Anwohnern, benachbarten Einrichtungen, Hessen Mobil und Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Frankfurt am Main an, der die Bauarbeiten begleitet, um Kritik und Verbesserungsbedarf schnell aufgreifen zu können", so die beiden Stadtverordneten.

"Zur Transparenz und Vertrauensbildung gehört für uns auch, während der Arbeiten schnellstmöglich die Lärmmesswerte zu veröffentlichen, um erkennen zu können, ob die erwarteten Werte eingehalten werden oder Verbesserungsbedarf besteht", ergänzten Heuser und Siefert einen sehr wichtigen Aspekt. "Um die Auswirkungen des Riederwaldtunnels auf die Stickstoffdioxid-Emissionen bewerten zu können, halten wir es für sinnvoll, während und nach den Bauarbeiten die Werte zu messen und zu dokumentieren. Durch Passivsammler ist dies ohne großen Aufwand möglich", erklärten Heuser und Siefert abschließend.