3 Jahre Mietpreisbremse: Alles wie zuvor

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 01. Juni 2018

"Die Mietpreisbremse gilt seit mittlerweile drei Jahren, viel gebracht hat sie den Menschen in den betroffenen Großstädten nicht", erklärt Beatrix Baumann, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer. Zu viele Kompromisse und Ausnahmen haben das potenziell gute Instrument jeglicher Wirksamkeit beraubt.

"Wie soll die Mieterin und der Mieter wissen um wieviel Prozent die Miete steigt, wenn die Vormiete nicht grundsätzlich offengelegt werden muss? Zudem fehlt es an jeglichem Kontrollmechanismus oder gar Sanktionsmöglichkeiten. Die Mieterinnen und Mieter werden alleine gelassen", erklärt Baumann.

Neubauten aus der Mietpreisbremse auszunehmen ist, insbesondere in Hinblick auf den Mietspiegel, fatal. Die Preise bei Neubauten schießen in die Höhe und gleichzeitig dürfen in den Mietspiegel nur veränderte oder neuabgeschlossene Mietverträge der letzten vier Jahre einfließen. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel musste im letzten Jahr feststellen, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist. Die pauschale Kritik teilen wir allerdings nicht, sondern sie müsste vernünftig umgesetzt werden.

"Es gibt so viele Möglichkeiten, wie der Bund den Mieterinnen und Mietern in den Großstädten in Sachen Wohnungspolitik unterstützen könnte - getan wird leider zu wenig und die Kommunen werden alleine gelassen", so Baumann abschließend.