Altes Polizeipräsidium: Spekulanten-Vorwurf Feldmanns trifft Landtags-SPD, Landesregierung berücksichtig Interessen der Stadt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 22. Februar 2018

Die GRÜNEN im Römer haben sich überrascht darüber gezeigt, dass Oberbürgermeister Feldmann weder den aktuellen Stand der Rahmenbedingungen des Verkaufs des Alten Polizeipräsidiums kennt noch weiß, welche Einnahmen seine SPD-Landtagsfraktion mit dem Verkauf der Landesliegenschaft erzielen möchte. "Das Land hat im Rahmen des Bieterverfahrens die Wünsche der Stadt berücksichtigt, daraufhin kam es richtiger Weise zu Preisabschlägen. Der Kita, der Turnhalle für die Falkschule und dem geförderten Wohnungsbau steht also nichts im Weg. Das ist ein großartiger Erfolg. Wir hätten uns auch ein anderes Verfahren gewünscht, am Ende kommt es aber darauf an, dass die von der Stadt angemeldeten Interessen berücksichtig werden. Herrn Feldmann geht's aber mal wieder nur um Stimmungsmache im OB-Wahlkampf und nicht um die Sache", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

"Mit seinen harschen Worten, das Land trete wie ein privater Spekulant auf, will Herr Feldmann im OB-Wahlkampf Stimmung gegen die Landesregierung machen. Allerdings hat er die Rechnung ohne die SPD-Landtagsfraktion gemacht: sie will mit dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums 130 Millionen Euro einnehmen und damit einen Teil ihrer Haushaltsvorschläge gegenfinanzieren", erläutert Manuel Stock. "Es stellen sich also die Frage: Wer ist hier also als Spekulant unterwegs und was sagt Herr Feldmann zu den Plänen der Landtags-SPD? Wir erwarten eine heftige Kritik Feldmanns an seinen Genossinnen und Genossen."

Mit der Landtagsdrucksache 19/5903 beantragt die SPD-Landtagsfraktion Erträge in Höhe von 130 Millionen Euro aus der Veräußerung von Liegenschaften, hier dem Alten Polizeipräsidium.