Diesel-Kompromiss der GroKo muss auch für Frankfurt eine Lösung bringen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 02. Oktober 2018

Die GRÜNEN im Römer haben den heute verkündeten Diesel-Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung in einer ersten Einschätzung als "noch unklar" bezeichnet und sehen noch viele offene Fragen. "Die Große Koalition hat drei Jahre die Dieselaffäre ausgesessen und runtergespielt. CDU, SPD und CSU haben wertvolle Zeit zum Schutz von Gesundheit und Umwelt verloren und den Bürgerinnen und Bürgern so Fahrverbote eingebrockt. Es ist aber gut, dass die Bundesregierung sich jetzt überhaupt bewegt und das ist nicht zuletzt der hessischen Landesregierung zu verdanken, die sich mit aller Vehemenz für Hardware-Nachrüstungen eingesetzt hat. Angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Fahrverboten in Frankfurt ist es jedoch unverständlich, warum nicht alle von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen auch für Frankfurt gelten sollen", so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

"Die generelle Hardware-Nachrüstung auf Herstellerkosten wäre nach wie vor die sauberste Lösung. Die Idee der GroKo zur Hardware-Nachrüstung muss mehr als eine Wunschliste an die Autoindustrie sein. Diese muss endlich in die Pflicht genommen werden. Die Menschen und die Kommunen brauchen endlich Klarheit", appelliert Stock. "Was das Paket der Bundesregierung für bessere Luft und die Diesel-Fahrerinnen und Diesel-Fahrer bringt, muss jetzt genau bewertet werden. Gerade auch für Frankfurt."

"Unser Ziel bleibt saubere Luft für die Menschen und die Vermeidung von Fahrverboten. Dafür müssen wir jetzt in eine umfassende Verkehrswende einsteigen: mit attraktivem öffentlichen Nahverkehr, dem Umstieg auf emissionsfreie Autos und dem Ausbau von Radwegen. Zu einem attraktiven Nahverkehr gehören auch attraktive und bezahlbare Preise. Wir warten gespannt darauf, dass der Magistrat die vom Stadtparlament geforderten Finanzierungsmodelle für ein 365-Euro-Jahresticket vorlegt", so Stock.