Diesel-Nachrüstung auf Herstellerkosten jetzt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 24. September 2018

Die GRÜNEN im Römer haben die schwarz-rote Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass der gestrige Spitzengipfel im Kanzleramt ohne eine Vereinbarung für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten zu Ende gegangen ist. Damit trügen die Autoindustrie und die Große Koalition in Berlin Verantwortung für Fahrverbote in den Städten. "Auch drei Jahre nach 'Dieselgate' hat die Bundesregierung noch immer nicht die Kraft aufgebracht, die Autoindustrie endlich in die Pflicht zu nehmen. Dabei ist die Hardware-Nachrüstung das sicherste und schnellste Mittel, um für sauberere Luft zu sorgen und generelle Fahrverbote abzuwenden. Dafür muss die Industrie die Kosten übernehmen: Wer ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Bundesverkehrsminister Scheuer hatte vor dem Gipfel angekündigt, ein Konzept zur Lösung der Problematik vorzulegen und dabei auch die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Allerdings spricht er weiterhin von "Erneuerung der Flotte" und fördert dabei nur weiter die Absatzzahlen der Automobilindustrie, die vielfach mit falschen Angaben über den Schadstoffausstoß geschummelt hat", so Siefert weiter. "Dabei ist es auch ökologisch höchst fragwürdig Fahrzeuge, die teilweise kaum drei Jahre alt sind, auszumustern und mit großem Aufwand an Ressourcen und CO2-Ausstoß neue Autos auf die Straße zu schicken, statt mit dem viel geringerem Aufwand der Nachrüstung das NOx um mehr als 70 Prozent zu reduzieren. Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Neben der Hardware-Nachrüstung brauchen wir aber auch eine echte Verkehrswende."

Die GRÜNEN haben, wie andere Fraktionen auch, das Thema saubere Luft und Dieselfahrverbote für die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag angemeldet.