Diesel-Nachrüstung statt Grenzwert-Aufweichung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 23. Oktober 2018

Die GRÜNEN im Römer haben erneut auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten gedrängt und die Bundesregierung für ihr unzureichendes Handeln kritisiert. "Die schwarz-rote Bundesregierung muss endlich die Gesundheit der Menschen über die Interessen der Auto-Lobby stellen. Bundeskanzlerin Merkel will jetzt einfach die Grenzwerte aufweichen, anstatt für Hardware-Nachrüstung zu sorgen. Dabei wären diese das wirksamste Mittel, um die Luftreinhaltewerte einzuhalten und gleichzeitig generelle Fahrverbote abzuwenden. Die Bundesregierung muss endlich für die Zulassungsvoraussetzungen für Nachrüstungen sorgen und dafür, dass die Hersteller die Kosten tragen", erklärt der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.
"Die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, das Bundesimmissionsschutzgesetz aufweichen zu wollen, zeigt leider einmal mehr, dass die schwarz-rote Bundesregierung sauberer Luft noch immer nicht die notwendige Priorität einräumt. Man kann per Gesetzesänderung nicht einfach schmutzige in saubere Luft verwandeln", so Stock weiter. Laut heutiger Berichterstattung einer Frankfurter Zeitung beruht die Einstufung Frankfurts durch den Bund als nicht besonders belastete Stadt auf veralteten Daten. Unter Berücksichtigung der aktuellen Daten müsste Frankfurt in die Liste der am stärksten belasteten Städte in Deutschland aufgenommen werden. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich klären, ob nach ihren eigenen Maßgaben für Frankfurt nicht doch alle Maßnahmen aus dem leider unzureichenden Konzept von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Schulze (SPD) gelten müssten."