Eckpunkte des Haushalts 2019: Gute Grundlage mit Investitionen ins Grün und die Stadtverwaltung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21. Juni 2018

Die GRÜNEN im Römer haben die Eckpunkte des Magistrats für den Haushaltsentwurf 2019 als "gute Grundlage für die weiteren Beratungen" bezeichnet. Personal- und Gesundheitsdezernent Stefan Majer hatte die Eckpunkte in der gestrigen Fraktionssitzung vorgestellt. "Der Magistrat hat sich auf einen Haushaltsentwurf verständigt, der genehmigungsfähig ist. Das ist eine deutlich bessere Ausgangslage für unsere Beratungen als in diesem Jahr. Die Erhöhung der Grünflächenunterhaltung um 500.000 Euro ist ein erster richtiger Schritt. Es gibt aufgrund des Wachstums der Stadt und ihrer Grünflächen sowie der Klimaerhitzung aber weiterhin Nachholbedarf", erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

"Mit der "Anpassungsstrategie an den Klimawandel" und dem "Masterplan 100 Prozent Klimaschutz" von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig liegen für die Bewältigung der Klimaerhitzung und die Energiewende in Frankfurt bereits wichtige Konzepte vor. Wir begrüßen die vorgeschlagenen neuen Stellen im Umweltbereich, insbesondere auch die Stelle für den Umgang mit den zunehmenden Starkregenereignissen. Das ist wahre Daseinsvorsorge für eine weiterhin lebenswerte Stadt", führt Manuel Stock aus. "Personaldezernent Stefan Majer konnte wichtige Erfolge für die Attraktivität der Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin erzielen: Mit der Absenkung des Eigenanteils für das Jobticket von 45 auf 20 Prozent für die 13.000 städtischen Beschäftigten kommt Frankfurt dem vorbildlichen Hessenticket für Landesbeschäftigte ein Stück näher. Damit wird die Stadtverwaltung nicht nur attraktiver, wir leisten auch einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende. Darüber hinaus sollen die Ausbildung in der Verwaltung deutlich gestärkt und ausgeweitet und viele befristete Stellen in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Das sind nachhaltige Maßnahmen für eine attraktive und gut aufgestellte Stadtverwaltung einer wachsenden Stadt." Als einen "guten Beitrag zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in dem sehr angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt" bezeichnet die GRÜNE-Fraktion, dass es Stefan Majer gemeinsam mit Wohnungsdezernenten Mike Josef gelungen ist, zwei Stellen für eine Stabstelle Mieterschutz im Entwurf des Stellenplans zu verankern.

Die Eckpunkte des Magistrats sehen zudem die Fortführung der Investitionen in Bildung und Betreuung sowie in bezahlbares Wohnen, den Ausbau der nachhaltigen Mobilität, Förderung der Kultur und Investitionen in Grünflächen sowie den Klimaschutz vor.