Grünes Licht für U3-Beitragsstaffel: Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21. Juni 2018

Auf Initiative der GRÜNEN beantragen die Koalitionsfraktionen ein Konzept für die Einführung von nach Einkommen gestaffelten Elternbeiträgen für die Betreuung von unter Dreijährigen. "Wir haben darauf gepocht, dass wir mit der heutigen Verabschiedung der Abschaffung der Kita-Gebühren für die Drei- bis Sechsjährigen den Magistrat beauftragen, ein Konzept zur Staffelung der Elternentgelte im U3-Bereich zu entwickeln. Ich freue mich sehr, dass unsere Koalitionspartner bereit waren, diesen Weg mitzugehen. Unser Ziel ist es, gezielt Geringverdienende und nach Möglichkeit auch Familien mit mittlerem Einkommen zu entlasten", erklärt Birgit Ross, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Römer.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, SPD und GRÜNE auf die Einführung einer Entgeltstaffel verständigt, bislang liegt hierzu jedoch noch kein Konzept des Magistrats vor. "Die Landesregierung stellt den Kommunen für den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit pauschal so viele Mittel zur Verfügung, dass wir damit in Frankfurt auch die Ganztagsplätze beitragsfrei anbieten können. Und die Landesmittel ermöglichen uns zusätzliche finanzielle Spielräume, die wir jetzt gezielt für die Staffelung der Gebühren im U3-Bereich einsetzen wollen", erläutert Ross. Dank grüner Bildungspolitik sind die Gebühren für die Kinderbetreuung in Frankfurt vergleichsweise gering, so dass die Stadt mehr Geld vom Land für eine sechsstündige Betreuung am Tag erhält, als sie in der Regel für einen Ganztagsplatz an Kita-Gebühren selbst einnimmt.

"Daher gilt unser Dank der Landesregierung, die uns die finanzielle Entlastung der Frankfurter Familien ermöglicht. Für uns ist es wichtig, dass das Land nicht nur den Einstieg in die Beitragsfreiheit im Blick hat, sondern auch 50 Millionen Euro für mehr Qualität an den hessischen Kitas zur Verfügung stellt. Unser Dreiklang in der Kinderbetreuung lautet mehr Plätze, Beitragsfreiheit und bessere Qualität", so Ross abschließend.