Gutes Paket für eine lebenswerte Stadt für alle – mit klarer GRÜNER Handschrift

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 14. Dezember 2018

Das Maßnahmenpaket der Frankfurter Koalition hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Manuel Stock, als "gutes Paket für eine lebenswerte Stadt für alle mit klarer grüner Handschrift" bewertet: "Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern in intensiven Beratungen auf ein gutes Paket verständigt, dem die GRÜNE-Fraktion aufgrund der klaren grünen Handschrift zugestimmt hat. Weitere Themen wie die Förderung des Radverkehrs, Maßnahmen für saubere Luft und die bauliche Zukunft der Städtischen Bühnen bleiben auf der Tagesordnung."

"Wir konnten viel für eine grüne und nachhaltige Stadt erreichen: der GrünGürtel wächst, es gibt mehr Geld für die Grünflächen und die Sauberkeitskampagne #cleanffm sowie eine Begrünungsoffensive für öffentliche Plätze, Straßenzüge und Straßenbahntrassen. Umweltdezernentin erhält dafür ab nächstem Jahr 6 Millionen Euro zusätzlich. Im Rahmen der Erweiterung des Frankfurter GrünGürtels wird in einem ersten Schritt der östliche Teil des GrünGürtelparks Nieder-Eschbach unter die GrünGürtel-Satzung gestellt", freut sich Manuel Stock.

"Im Kampf gegen Verkehrslärm in der Nacht konnten wir eine wichtige Maßnahme durchsetzen, die bislang auf harten Widerstand unserer Koalitionspartner gestoßen ist: Auf Grundlage des Verkehrsversuchs 'Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen' wird der im Modellversuch erprobte Abschnitt Nibelungenallee/Rothschildallee dauerhaft Tempo 30 in der Nacht eingeführt. Wir freuen uns über mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner des Straßenabschnitts und dass wir den Einstieg in die nächtliche Tempobeschränkung geschafft haben", so Manuel Stock weiter.

"Uns war es wichtig, dass sich CDU, SPD und GRÜNE darauf einigen konnten, dass wir das Vorkaufsrecht konsequent anwenden und dafür sowohl Mittel bereitgestellt als auch Richtlinien und ein organisatorisches Konzept erarbeitet werden. Darüber hinaus wird es zusätzliches Geld für den geförderten Wohnungsbau geben", erläutert Manuel Stock.

"Wir konnten bereits im Jahr 2015 durchsetzen dass mehr Menschen den Frankfurt-Pass für günstige Eintritte, vergünstigte Fahrkarten und weitere Angebote erhalten konnten. Uns war es wichtig, dass wir wie vereinbart zur Mitte dieser Wahlperiode die Einkommensgrenzen erneut anpassen und das wird mit dem Haushalt 2019 geschehen." "Die Koalition konnte sich auf weitere Schritte für Teilhabe verständigen. So wird es einen kostenlosen Eintritt in die Frankfurter Bäder für alle bis 14 Jahre geben und im Jahr 2019 wird eine verdienstabhängige Kultur- und Freizeitkarte für Frankfurter*innen bis 18 Jahre eingeführt. Das wird Familien, gerade auch Alleinerziehende, spürbar entlasten", so Manuel Stock weiter.

"Das Alkoholverbot am Kaisersack ist kein grünes Projekt, wir GRÜNE tragen es aber im Gesamtpaket mit. Es war für uns essentiell, dass wir auch in diesem Fall den bewährten Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weitergehen und die Stadt weitere Unterstützung für alkoholkranke Menschen -insbesondere im Bereich der Innenstadt und des Bahnhofsviertels - auf den Weg bringt", unterstreicht Manuel Stock. "In diesem Rahmen werden zusätzliche Projektmittel zur Verfügung gestellt."

"Ab dem Doppelhaushalt 2020/2021 werden wir schrittweise die Zuschüsse für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich, um die Tarifsteigerungen aufzufangen. Welche Mittel dafür benötigt werden, werden Kämmerei und Dezernate jetzt errechnen", so Manuel Stock abschließend.