Kritik an Regionalverbands-Direktor: Bürgerbeteiligung steht nicht zur Disposition

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 6. Juni 2018

Die GRÜNEN im Römer lehnen den Vorschlag von Regionalverbands-Direktor Thomas Horn ab, den Bürgerinnen und Bürgern "vorübergehend" die Möglichkeit zu nehmen, Bürgerentscheide zur Aufstellung von Bebauungsplänen anzustreben. "Einschnitte bei den Beteiligungsinstrumenten der Bürgerinnen und Bürger sind mit uns nicht zu machen. Eine Politik des Gehörtwerdens und der Bürgerbeteiligung ist das Gebot unserer Zeit. Bürgerinnen und Bürger müssen bei Planungs- und Bauvorhaben einbezogen werden. Die Aufgabe von Politik und Verwaltung ist es, für die eigenen Vorstellungen zu werben, auch wenn es mühsam und aufwendig ist", erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

"Die Schaffung von ausreichend neuem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet ist eine regionale Aufgabe, bei der Frankfurt und die Region gleichermaßen gefordert sind. Ein Blick in den aktuellen Jahresbericht des Regionalverbandes zum Flächenmonitoring zeigt, dass der Entwicklungsstand der im regionalen Flächennutzungsplan geplanten Wohn- und gemischten Bauflächen sehr unterschiedlich ist. So haben einige Kommunen fast alle ihre Hausaufgaben gemacht. Im Hoch- und im Main-Taunus-Kreis sieht es ganz anders aus. Bevor Herr Horn die Bürgerbeteiligung zur Disposition stellt, sollte er am besten selbst für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sorgen bevor sich mangelnde Informationen und Missachtung von Bürgerinnen und Bürgern zu genau der Melange verbunden haben, die dann zum Sand im Getriebe werden", so Stock weiter. "Außerdem sollte er erst einmal mit seinen Kolleginnen und Kollegen vor Ort reden, warum sie die im regionalen Flächennutzungsplan stehenden Flächen bislang nicht entwickelt haben. Wir verstehen auch nicht, warum der Regionalverband nicht längst Anreizmodelle entwickelt hat, mit denen bereits beplanbare und bebaubare Flächen vorrangig in Anspruch genommen werden."