Mietenpolitik des Landes bei der Nassauischen Heimstätte vorbildlich – bei Modernisierungsumlage auch für Frankfurt

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 05. Juni 2018

Die GRÜNEN im Römer begrüßen die Maßnahmen des Landes als mehrheitlicher Anteilseigner der Nassauischen Heimstätte (NH) für bezahlbare Mieten. "Seitdem die GRÜNEN in die Landesregierung eingetreten sind, hat die Wohnungspolitik des Landes eine positive Kehrtwende erfahren: Ein Verkauf der NH steht nicht mehr zur Debatte, vielmehr ist die Wohnungsbaugesellschaft deutlich gestärkt worden. Vor zwei Jahren wurde bereits das Eigenkapital um 200 Millionen Euro aufgestockt und der Wohnungsneubau angekurbelt. Die heute von Ministerpräsident Volker Bouffier und Wohnungsbauministerin Priska Hinz vorgestellten Vorschläge für eine Begrenzung der Mieten sind vorbildlich und die Stadt kann sich sogar was davon abgucken", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

Vorbildlich ist nach Auffassung der GRÜNEN die Deckelung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen. "Hier wird die NH zukünftig nur noch sechs Prozent der Kosten einer Modernisierungsmaßnahme auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Gesetzlich erlaubt sind 11 Prozent. Das ist eine Maßnahme, die wir aus unserer Sicht auch bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG einführen sollten", regt Stock an. "Die Nassauische Heimstätte wird für ihre Mieterinnen und Mieter mit kleinem und mittlerem Einkommen, das heißt für etwa 75 Prozent der Mieterinnen und Mieter der frei finanzierten Wohnungen der NH, eine Begrenzung der Mieten auf 1 Prozent pro Jahr über die nächsten fünf Jahre einführen. Dies wird durch einen Dividendenverzicht des Landes als größtem Gesellschafter ermöglicht. Es ist ebenso positiv, dass bei den rund 2.000 in den nächsten Jahren aus der Bindung fallenden Wohnungen die Förderung freiwillig um zehn Jahre verlängert wird."

"Die NH investiert nicht nur in preiswerte Mieten, sondern auch weiterhin in neue Wohnungen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Quote von 30 Prozent geförderter Wohnungen in Frankfurt sogar 40 Prozent betragen kann", betont Stock. Die Tatsache, dass Peter Feldmann als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der NH trotz Einladung nicht an der heutigen Pressekonferenz des Landes teilgenommen hat und stattdessen eine eigene durchgeführt hat, bezeichneten die GRÜNEN als "kleinkariert".

Die weiteren generellen wohnungspolitischen Forderungen des Oberbürgermeisters sind unabhängig von der Mietenpolitik der NH und den jetzt vorgestellten deutlichen Verbesserungen zu diskutieren. Wir GRÜNE setzen uns zum Beispiel seit langem für ein Umwandlungsverbot von Wohn- in Eigentumswohnungen ein.