Mieterinnen und Mieter schützen: Milieuschutzsatzungen ergänzen

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 23. Oktober 2018

„Für alle Mieterinnen und Mieter in den sechs innerstädtischen Gebieten ist es gut, dass nun die im Jahr 2015 auf den Weg gebrachten vorliegen“, erklärt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer: „Allerdings sind einige Gebiete weitaus kleiner ausgefallen als ursprünglich gewollt, da die angefertigten Gutachten keine rechtssichere Grundlage liefern, dort eine Milieuschutzsatzung zu beschließen. Satzungen wie Westend III und Innenstadt/Altstadt müssen demnach sogar eingestellt werden.“

Die GRÜNE-Fraktion hat nun einen Antrag in die Koalition eingebracht, der den Magistrat beauftragen soll, für die Gebiete Westend III, Bahnhofsviertel und Teilbereiche der Innenstadt/Altstadt wie das Fischerfeldviertel erneut Milieuschutzsatzungen zu beauftragen. "Nach vier Jahren können neue Gutachten eine inzwischen veränderte Situation anders bewerten, sodass auch dort Bewohnerinnen und Bewohner besser vor Spekulation und Verdrängung geschützt sind", erläutert Baier.

Die Milieuschutzsatzungen sind ein Instrument von vielen in der Wohnungspolitik. Aber gerade für die angestammte Wohnbevölkerung ist Verdrängung eine reale Bedrohung. Regelmäßig gibt es neue Informationen über Gebäude, bei denen mutmaßlich die Bewohnerinnen und Bewohner verdrängt werden sollen. „Der Schutz der Wohnbevölkerung ist uns daher sehr wichtig und die Stadt sollte alle verfügbaren Instrumente nutzen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen“, so Baier.

Ein weiterer Fokus soll ganz speziell auf die Siedlungen der 1950 bis 1970er Jahre gerichtet werden. Diese sind in den nun neuen Milieuschutzsatzungen nicht berücksichtigt. „Ganz speziell auf diese Siedlungen ist in den letzten zwei Jahren der Aufwertungsdruck extrem gestiegen“, so Baier weiter.

„An eine neue Landesregierung richten wir ausdrücklich auch weiterhin die Aufforderung ein Wohnraumzweckentfremdungsverbot sowie einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen. Erst mit diesen Instrumenten können wir der Spekulation  tatkräftiger entgegentreten und die Milieuschutzsatzungen wirksamer umsetzen. Leider hatte bisher die CDU im Land diese wichtigen wohnungspolitischen Instrumente blockiert, während die CSU in München sie schon vor Jahren wieder eingeführt hat“, so Baier abschließend.