Mögliche Fahrverbote: Blaue Plakette statt massenhafte technische Überwachung

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 21. November 2018

Die GRÜNEN im Römer halten im Falle von Fahrverboten die Blaue Plakette für das geeignetste Instrument, um die Einhaltung der Fahrverbote zu kontrollieren. „Anstatt endlich eine Blaue Plakette einzuführen, nimmt Bundesverkehrsminister Scheuer lieber auf Kosten des Datenschutzes eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Kauf. Herr Scheuer sollte auf den Deutschen Städtetag und den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hören und statt auf eine massenhafte technische Überwachung endlich auf die Blaue Plakette setzen. Die kategorische Ablehnung der Einführung der Blauen Plakette widerspricht dem gesunden Menschenverstand“, erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.
„Frankfurt und andere Städte haben mit der Grünen Plakette für ihre Umweltzonen bereits gute Erfahrungen gemacht und sie ist der Bevölkerung ein Begriff. Eine Blaue Plakette würde daran anknüpfen, wäre schnell umzusetzen und mit ihr könnten auch problemlos parkende Autos kontrolliert werden ohne auf das zentrale Zulassungsregister zugreifen zu müssen“, so Stock weiter. „Die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und CSU müssen Herrn Scheuer endlich zur Vernunft bringen, damit den Städten die Blaue Plakette als Kontrollinstrument zur Einhaltung möglicher Fahrverbote an die Hand gegeben wird. Der Bundestag hat es in der Hand, ob und in welcher Form das Straßenverkehrsgesetz geändert wird. Wir sind gespannt, ob sich die Frankfurter Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hier für eine Regelung stark machen, die vernünftig umsetzbar ist und nicht zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer führt.“