Nutzung des Vorkaufsrechts: kein zweites Adalbertstraße 11

Pressemitteilung der GRÜNEN im Römer vom 13. November 2018

Beim Haus Adalbertstraße 11, das im Gebiet einer Milieuschutzsatzung liegt und vor einer Luxusmodernisierung steht, hat Liegenschaftsdezernent Schneider bewusst auf die Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts verzichtet, „da sich die derzeit im Objekt gezahlten Mieten weit oberhalb des Mietspiegels bewegen“, wie er auf die mündliche Frage des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Manuel Stock, antwortete.
„Wir halten diese Entscheidung für falsch und ihre Begründung können wir nicht nachvollziehen, denn dann wären Erhaltungssatzungen wie für das Westend obsolet. Milieuschutzsatzungen brauchen die Ausübung des Vorkaufsrechts als ihr schärfstes Schwert“, erklärt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

„Wer heute noch 680 Euro oder 950 Euro zahlen kann, auch wenn dies über dem Mietspiegel ist, wird kaum noch die vom Aufkäufer bereits anvisierten 1.500 Euro kalt für 80 Quadratmeter nach Modernisierung zahlen können. Nun aber wird dort der Mietspiegel noch weiter nach oben getrieben, die Mieterverdrängung im Stadtteil geht weiter und mit ihr die Veränderung der sozialen Struktur, die die Stadt Frankfurt doch eigentlich schützen will“ ergänzt Baier.

„Vor allem aber hätte Stadtrat Schneider auf eine Abwendungserklärung beim Aufkäufer hinarbeiten müssen, um damit eine sogenannte Luxussanierung zu verhindern und einen 10-jährigen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durchzusetzen.“  Nicht umsonst hatte das Planungsdezernat einen Kauf des Hauses Adalbertstraße 11 empfohlen, und dies mit den positiven Empfehlungen von vier Ämtern begründet: städtebauliches Gutachten des Planungsamts, Gutachten des Wohnungsamts zu Wohnungsbestand und Mieten, Bauaufsicht, Wertermittlung der Immobilie im Vermessungsamt. Allein schon das krasse Missverhältnis zwischen Verkehrswert und enorm überhöhtem Verkaufspreis weise auf die spekulative Absicht hin, und könne nur durch entsprechend übersteigerte Mieten hereingeholt werden. Warum das Liegenschaftsdezernat diese Empfehlungen in den Wind schlug, ist auch deshalb für Baier nicht nachzuvollziehen, da es mit dem Planungsdezernat noch vor einigen Wochen über die maßgeblichen Prüfkriterien für die Ausübung des Vorkaufsrechts einig war: „Der Eindruck, ein Dezernat empfehle aus fachlichen Gründen das Vorkaufsrecht auszuüben, das andere habe einfach kein ernsthaftes Interesse, etwas gegen die Verdrängung von Bewohnerinnen und Bewohnern zu unternehmen, darf sich nicht festsetzen. Das wären Berliner Verhältnisse, die von der Wählerschaft mit Recht abgestraft wurden“, so Baiers politische Schlussfolgerung.

 „Schließlich befremdet eine weitere Erklärung des Liegenschaftsdezernenten: es fehle an Geld, um Häuser zu kaufen. Er hatte doch erst kürzlich herausgestellt, dass es ihm zwar an Personal, aber keineswegs an Geld für die Anwendung des Vorkaufsrechts fehle“, so Baier abschließend.